Experte aus Wirtschaftsinstitut: „Es wäre sinnvoller, die Schuldenbremse zu verschärfen“

Schulden mit weiteren Schulden decken – klingt ziemlich widersprüchlich, doch genau das tut die Bundesregierung in Anbetracht des Haushaltslochs in Milliardenhöhe. Für 2023 setzt die Ampel-Koalition deshalb erneut die Schuldenbremse aus. Auch für 2024 wird dies bereits diskutiert. Finanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich jedoch noch nicht überzeugt von der Idee. Eine Kehrtwende ist allerdings nicht auszuschließen. 

Wirtschaftsforscher Niklas Potrafke, Leiter des Bereichs „Öffentliche Finanzen“ beim Münchener Ifo-Institut vertritt eine sehr rare Position in der Debatte. Gegenüber der WELT sagte er: „Ich würde die Schuldenbremse eher verschärfen“. Denn schon jetzt zahle der Staat etwa 40 Milliarden Euro Schulden pro Jahr ab. 

Die Schulden der einen Regierung muss die folgende zurückzahlen

„Die Politik hat einen Drang zum Gegenwartskonsum und ein Selbstbindungsproblem. Verzicht liegt nicht unbedingt in der Natur des Menschen und schon gar nicht in der eines Politikers, der wiedergewählt werden möchte. Politiker geben heute gerne viel aus und versprechen, die gemachten Schulden in der Zukunft zurückzuzahlen“, so der Wirtschafts-Experte gegenüber der Zeitung WELT.

Das Problem: Oft seien es nicht diese Politiker selbst, sondern nachfolgende Regierungen, die die Verschuldung bewältigen müssten. Die Schuldenbremse sei heute „wichtiger denn je“. Vom Mantra der Grünen, der Staat dürfe sich nun nicht „kaputtsparen“ hält Potrafke nichts. 

Grünen-Spitze aus Lang und Nouripour will den Staat nicht „kaputtsparen“.

Staatsausgaben müssen kontrolliert werden

Es gehe nicht um die Frage „Sparen oder investieren?“, vielmehr sollten die aktuellen Ausgaben des Staates überprüft werden. „Wir sollten auf Transferzahlungen schauen. Insbesondere auf die Steuerzuschüsse in die Sozialversicherungen. In den nächsten 15 Jahren wird der demografische Wandel mit aller Wucht zuschlagen.“

Der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung betrage schon heute 115 Milliarden Euro, 2027 sollen es 135 Milliarden Euro sein. „Das ist ein Viertel des Bundeshaushalts.“

Notstand ausrufen sei viel zu einfach

Eigentlich sei die Lösung denkbar simpel, so Potrafke: „Wenn die Politik mehr Geld investieren will, muss sie entweder die Einnahmen erhöhen oder an anderer Stelle auf Ausgaben verzichten.“ 

Noch ist Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht von der Notlage für 2024 überzeugt. Noch.

An eine Lockerung der Schuldenbremse, um „Investitionen“ zu tätigen, glaubt der Wirtschaftsforscher nicht. Er plädiert sogar tendenziell für deren Verschärfung. Denn „die Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation“ sei viel zu einfach. „Heute kann sich jede Regierung mit der eigenen Mehrheit ihre eigene Notsituation ausrufen.“ Potrafke fordert daher eine Zwei-Drittel-Mehrheit statt der aktuell geltenden Kanzlermehrheit, um Notlagen zu beschließen.