Faeser behauptet: Aus politischer Zuspitzung wird Gewalt gegen Politiker

Nach der Attacke von vier jungen Männern auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser Maßnahmen zum „besseren Schutz“ von Politikern. In den Tagesthemen der ARD behauptete sie am Dienstagabend: Grund für die steigende Zahl an Angriffen auf Amtsträger sei eine Zuspitzung der politischen Debatte.

„Das ist auch der Appell, den wir politisch haben an diejenigen, die jetzt so sehr zuspitzen und keinen Respekt mehr in politischen Debatten dem Gegenüber entgegenbringen, auch zu sagen: Das geht so nicht!“, sagte Faeser zu Moderator Ingo Zamperoni.

Aus verbaler Gewalt, so Faeser weiter, werde „ganz bitter tatsächliche Gewalt“. Als Beispiel hierfür wählte sie den schrecklichen Mord an Walter Lübcke, der auf seiner Terrasse erschossen worden war.

Hier sehen Sie den Ausschnitt des Faeser-Gesprächs in den Tagesthemen:

Nur: Der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten ist ein überzeugter Rechtsextremist. Dass eine zugespitzte politische Debatte ihn zu seiner Tat veranlasst hat und demnach „die Gesellschaft“ eine Mitschuld daran trage, ist eine Verharmlosung der grausamen Tat. 

Für eine Gewalttat ist immer noch der Täter selbst verantwortlich

Die Behauptung, dass harte politische Auseinandersetzung zu Gewalt führt, nimmt Gewalttätern deren Verantwortung für ihre Tat ab. Dabei ist für eine Gewalttat immer noch der Täter selbst verantwortlich – und niemand sonst. Weder die Gesellschaft ist dafür verantwortlich, noch derjenige, der den Täter zuvor möglicherweise mit Worten provoziert hat. 

Da Angriffe auf Politiker in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen seien, so erklärte Faeser weiter, müsse man nun Maßnahmen ergreifen. Sie erwähnte dabei nicht, dass es selbstverständlich auch jetzt bereits unter Strafe gestellt ist, Menschen zu schlagen oder anderweitig körperlich anzugreifen. Sie erwähnte auch nicht, dass ein besserer Schutz von Politikern de facto eine Besserstellung von Amts- und Mandatsträgern gegenüber normalen Bürgern bedeuten und zu einer Zwei-Klassen-Justiz führen würde.

Und noch etwas verschweigt Faser: Gerade AfD-Politiker sind am meisten von gewaltsamen Angriffen betroffen. Ihrer Logik folgend müsste vor allem der Ton gegenüber der AfD gemäßigt werden. Dass sie das gemeint hat, darf allerdings angezweifelt werden ...

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