Faeser schweigt weiter zu Eritrea-Krawallen in Gießen: „Realitätsverweigerung ist nicht akzeptabel“

• Nach den schweren Krawallen in Gießen fordert die Union Konsequenzen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

• Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte NIUS: „Diese Realitätsverweigerung ist nicht akzeptabel.“

• „Unser Land hat die Belastungsgrenzen längst überschritten“, so der Hamburger Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU).

26 Verletzte Polizisten und mehr als 100 Festnahmen, das ist die Bilanz der Ausschreitungen auf dem so genannten Eritreer-Festival am Wochenende im hessischen Gießen. Doch von der zuständigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die zudem als SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen (8. Oktober) antritt, kein einziges Wort zu den Hintergründen und Ursachen der Krawalle.

CDU-Politiker Frei

„Die Reaktionen der Bundesinnenministerin auf die Gewaltausbrüche in Gießen sind enttäuschend“, sagt Thorsten Frei (CDU), erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag zu NIUS. „Mit keinem Wort benennt Nancy Faeser die Ursachen der Krawalle. Diese Realitätsverweigerung ist nicht akzeptabel. Es darf nicht sein, dass Konflikte aus anderen Regionen in Deutschland ausgetragen werden. Der Rechtsstaat muss hier klare Kante zeigen. Es zeigt sich einmal mehr: Wir brauchen ein Ende der Naivität in der Migrationspolitik.“

Hier finden sie einen Zusammenschnitt der Szenen aus Gießen:

Faeser (SPD) spricht von „Gewalt und Randale“

Faeser hatte am Sonntag auf Twitter auf die Ausschreitungen reagiert. „Die massive Gewalt und Randale gegen Polizeibeamte in Gießen verurteile ich scharf. Danke an alle Einsatzkräfte! Meine Gedanken sind bei den verletzten Beamten“, schrieb sie. „Die Gewalt“? Kein Wort zu Ursache und Urhebern dieser Gewalt, die immerhin zweifelsfrei dokumentiert ist.

In den Augen des Hamburger Innenpolitikers Christoph de Vries (CDU) steht die Bundesinnenministerin bei der Aufarbeitung der Vorfälle auf der Bremse. „Wir erleben die immer gleichen Rituale nach diesen Ereignissen ohne jede politische Konsequenz. Ob Massenschlägereinen unter ausländischen Clans, Messerattacken, Silvesterkrawallen in Berlin oder die jüngsten Ausschreitungen von Eritreern in Gießen – natürlich gibt es einen Zusammenhang mit Migration und gescheiterter Integration bestimmter Gruppen. Aber Innenministerin Faeser verliert kein Wort über die Ursachen und belässt es bei Beileidsbekundungen an die verletzen Polizeibeamten“, sagte de Vries zu NIUS.

De Vries: „Unser Land hat die Belastungsgrenze längst überschritten“

Seine Prognose ist düster. „Wir werden in Zukunft aber noch viel häufiger derartige Gewaltexzesse und Ausschreitungen mit verletzten Polizisten und verschreckte Passanten erleben, wenn Frau Faeser ihre Politik der offenen Tore und der Legalisierung illegaler Migration unverändert fortsetzt.

Unser Land hat die Belastungsgrenze längst überschritten. Wir brauchen einen überparteilichen Kraftakt, um die Migration spürbar und dauerhaft auf ein verträgliches Niveau zu senken. Die verantwortliche Innenministern, die selbst aus Hessen stammt, sollte dabei nicht länger auf der Bremse stehen."