Faeser wehrt sich gegen Spitzel-Vorwürfe: „Dreck! Völliger Unsinn!“

Jetzt äußert sie sich doch!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagt erstmals etwas zu den Vorwürfen, sie habe in der Causo Schönbohm den Verfassungsschutz instrumentalisiert: „Dabei sind keine nachrichtendienstlichen Maßnahmen gegen Herrn Schönbohm eingesetzt worden. Diese Behauptung ist völliger Unsinn“, sagte Faeser in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag.

Sie sprach in Richtung der Union von einem „Theaterdonner“, der nicht gebraucht würde. Und weiter: „Ich verstehe ja, dass sie in den kommenden Wochen alles tun werden, mich mit Dreck zu bewerfen. Ich kann Ihnen aber sagen, liebe Union, ich mache meine Arbeit.“ 

Faeser steht in der Kritik, den ehemaligen Präsidenten den Bundesamtes für Sicherheit und Informationsschutz (BSI) Arne Schönbohm nach einer Recherche des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann versetzt zu haben, obwohl Böhmermanns Vorwürfe, Schönbohm habe Kontakte zum russischen Geheimdienst sich als nachweislich falsch erwiesen haben. In der Folge soll Faeser – wie Dokumente belegen – Mitarbeiter beauftragt haben, beim Bundesverfassungsschutz mehrfach nach Informationen über Schönbohm nachzuforschen – der Einsatz des Inlandsgeheimdienstes, um Fehlverhalten bei der politischen Gegnern zu sammeln, wäre rechtswidrig.

Dieser Vermerk aus Faesers Bundesinnenministerium soll zeigen, dass sie Mitarbeiter zu weiteren Nachforschungen beim Bundesverfassungsschutz in der Causa Schönbohm angeordnet hat.

Faeser wehrte sich: Ihr sei Cyber-Sicherheit im Gegensatz zur Union wichtig, „denn ich habe das BSI angesichts der aktuellen Bedrohungen gestärkt – und das werde ich auch weiter tun. Dafür war eine Neuaufstellung an der Spitze notwendig. Jetzt steht eine international hervorragend renommierte IT-Sicherheitsexpertin an der Spitze des BSI“, sagte Faeser im Parlament.  

Eine Nachfrage des CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries lehnte sie ab – auf die Zwischenintervention von de Vries antwortete sie: „Ich habe das Notwendige gerade gesagt: Es gab von mir keinerlei nachrichtendienstliche Abfragen, keinerlei.“

Brisant: Faeser ist in der laufenden Woche gleich zwei mal NICHT vor dem Innenausschuss erschienen. Dort sollte sie ihre Rolle in dem Fall erklären. Einmal sagte sie aus medizinischen Gründen ab, um zeitgleich ein Wahlkampf-Interview in Wiesbaden zu geben. Das zweite Mal ließ sie ausrichten, die Regierung könne selbst entscheiden, wer in den Ausschuss komme. Faeser sieht sich dort jedenfalls nicht …

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