Faeser will Familiennachzug für Migranten ohne positiven Asylbescheid

Seit 2015 kamen bereits über eine Million Personen über das Ticket Familiennachzug ins Land. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) plant nun weitere Erleichterungen. Auch Personen ohne positiven Asylbescheid sollen ihre Familie nachholen können.

Das Ministerium von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) plant per Gesetz, den Familiennachzug nach Deutschland weiter zu erleichtern. Entsprechendes sieht ein Gesetzentwurf vor, über den die Welt berichtete. Er soll noch nicht in der Ressortabstimmung sein. Laut dem „Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz“ (FAMIntG) will die Regierung „einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland“ gerecht werde. Dazu sollten Menschen „schneller in die Gesellschaft integriert“ werden.

Lampedusa: Eine Gruppe von Migranten wartet.

Bis 2016 war es subsidiär Schutzberechtigten möglich, auch Familienangehörige nach Deutschland zu holen. Im Zuge der ersten Flüchtlingskrise wurde das ausgesetzt, zwei Jahre später die Zahl auf monatlich 1000 Personen begrenzt. Nun soll die Begrenzung wieder aufgehoben werden – und der Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten wieder dem von anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt werden. Subsidiär Schutzberechtige sind Personen, die nicht als Flüchtling anerkannt werden, aber Gründe vorlegen können, warum sie nicht abgeschoben werden dürfen.

Eine weitere sechsstellige Zahl von Einwanderern ist zu erwarten

Von Januar bis August 2023 erhielten 46.744 Personen, die sich für einen Asylantrag beworben hatten, subsidiären Schutz in Deutschland. Von dieser Gruppe dürfen monatlich nur 1000 Familienangehörige nachgeholt werden. Zum Vergleich: Eine Rechtsstellung als Flüchtling gemäß Asylgesetz erhielten im selben Zeitraum nur 29.347 Personen. Doch allein für Januar bis Juni 2023 gab das Auswärtige Amt knapp 77.000 Visa für Familienangehörige aus.

Damit ist klar: Die Kommunen würden sich auf eine weitere sechsstellige Personenzahl einstellen müssen, die per Visa nach Deutschland gelangen. Seit 2015 kamen bereits über eine Million Personen über das Ticket Familiennachzug ins Land. Im vergangenen Rekordjahr lag die Zahl bei 117.000 ausgeteilten Visa.

Demonstration vor dem Kanzleramt für Familiennachzug.

Auch unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen soll es laut dem geplanten Gesetzentwurf erleichtert werden, ihre Familie nachzuholen. In dem Entwurf heißt es, dass „erstmals der Geschwisternachzug, das heißt die gemeinsame Einreise von Eltern mit Kindern zum bereits in Deutschland lebenden unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten, geregelt und damit wesentlich erleichtert werden“ soll.

Mehr NIUS:
Plan von Faeser: Flüchtlinge sollen in Deutschland wählen dürfen