Faeser will Waffenrecht verschärfen – FDP lehnt Änderung ab

Die Innenministerin stößt mit ihren Plänen für ein schärferes Waffenrecht bisher auf Granit bei der FDP. Der Amoklauf im Hamburg vor einem Jahr nutzt sie zum Appell an die Liberalen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat an die FDP appelliert, einer Verschärfung des Waffenrechts nicht länger im Wege zu stehen „Ich bin nicht bereit, auf weitere furchtbare Gewalttaten zu warten, bis wir handeln“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) vor dem Hintergrund des Amoklaufs bei den Zeugen Jehovas in Hamburg-Alsterdorf vor einem Jahr.

Viele Bereiche sind inzwischen Waffenverbotszonen. Die Wirkung solcher Verbote auf Straftäter: Zweifelhaft.

„Mein Entwurf für eine Reform des Waffenrechts liegt seit mehr als einem Jahr vor. Wir müssen hier dringend vorankommen“, sagte die Ministerin. Die FDP lehnt eine Änderung des Waffenrechts bisher ab und setzt stattdessen sie auf eine bessere Durchsetzung des geltenden Rechts.

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Faeser hatte bereits im Januar vergangenen Jahres nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe einen internen Entwurf für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. „Ich bin zu Kompromissen bereit, wenn der Kern erhalten bleibt“, sagte sie nun. „Und dieser Kern ist, Erlaubnisse gar nicht erst zu erteilen oder Waffen konsequent zu entziehen, wenn die psychische Eignung fehlt oder gefährliche Extremisten am Werk sind.“

Auch strengere Regeln für Schreckschusswaffen

Es sei auch im Interesse von Jägern und Sportschützen, dass Waffen nicht in die Hände hochgefährlicher Gewalttäter kämen. Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sieht strengere Regeln auch für Schreckschusswaffen vor. 

Herzförmige Gestecke hängen vor dem Eingang des Königreichssaals der Zeugen Jehovas im Stadtteil Alsterdorf. Am 9. März 2024 jährt sich der Amoklauf eines ehemaligen Mitglieds der Gemeinde. Der 35-jährige Philipp F. erschoss sieben Menschen, darunter ein ungeborenes Kind, und dann sich selbst

Am 9. März vergangenen Jahres war ein Mann in ein Hamburger Gemeindezentrum der Zeugen Jehovas eingedrungen und hatte mehr als 100 Mal geschossen. Er tötete sieben Menschen und sich selbst. Faeser sagte dazu den Funke-Zeitungen: „Wir müssen alles tun, um solche Bluttaten zu verhindern.“

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