Faesers VerfassungsSCHMUTZ: Hat die Ministerin ihren Geheimdienst auf einen Top-Beamten los gelassen?

Für problematische Fragen in der Schönbohm-Affäre fehlte Nancy Faeser (SPD) die Kraft. Für Fragen im Hessen-Wahlkampf reichte es dagegen problemlos. 

Deutschlands oberste Verfassungsschützerin ist in keiner guten Verfassung. Das glaubten zumindest die Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag am Dienstag, zumindest für einen kurzen Moment. Bundesinnenministerin Faeser war als Sondersitzungs-Kronzeugin in einem für sie sehr, sehr unangenehmen Polit-Thriller geladen – und schickte ihre Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter zur Sitzung.

Was denn nun: Corona? Kein Corona? Arzttermin?

Selbige richtete den Abgeordneten nach NIUS-Informationen aus: Die Innenministerin müsse sich leider wegen der Nachwirkungen einer Corona-Infektion entschuldigen. Blöd nur: Faesers Sprecher-Team im Ministerium sagte NIUS im Nachgang, dass ihr Fernbleiben gar nichts mit Covid zu tun habe. „Aufgrund eines Arzttermins musste sich Bundesministerin Faeser für die heutigen Sitzungen im Deutschen Bundestag entschuldigen. Von ihrer Corona-Erkrankung ist sie wieder genesen.“ 

Was denn nun: Corona? Arzttermin? Kein Corona?
Es wird noch besser.

Um 16:29 Uhr meldet NIUS exklusiv: Fast zeitgleich zur verpassten Sondersitzung gab Faeser, Spitzenkandidatin der SPD in Hessen, ein Wahlkampf-Interview in Wiesbaden. Fotos dokumentieren die SPD-Spitzenkandidatin mit bester Laune (trotz mieser Umfragewerte) im Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur. 

Aus medizinischen Gründen absagen, gleichzeitig Wahlkampf machen – wie passt das zusammen? 

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat erneut eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. 

Es geht um nichts weniger als um Faesers Existenz

Ein Blick in die Tagesordnung liefert eine höchst plausible Erklärung: jede Wurzelbehandlung ohne Narkose wäre für Faeser an diesem Tag angenehmer gewesen als die Fragestunde im Bundestag. Denn es geht um nichts weniger als um Faesers Existenz. Die Sitzung: nicht öffentlich. Der Anlass: Die Beleuchtung der Hintergründe in der Affäre um Arne Schönbohm, den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Ministerin Faeser: geladene Zeugin und auf einmal im Zentrum der Affäre. 

Schönbohm musste gehen, nachdem der ZDF-Fernsehclown Jan Böhmermann dem BSI-Chef vor einem Millionenpublikum Kontakte zum russischen Geheimdienst vorwarf. Der Mann, der für unsere Cyber-Sicherheit zuständig ist, soll ein Sicherheitsrisiko sein, so das faktenfreie, aber selbstbewusst vorgetragene Geraune. Bewiesen wurde nichts, Schönbohm fordert mittlerweile 100.000 Euro Schmerzensgeld vom ZDF. 

Innenministerin Faeser sollte dem Innenausschuss jetzt erklären, ob sie ihren Geheimdienst auf Schönbohm angesetzt hatte. Ein entsprechendes Schriftstück legt diesen Verdacht sehr nahe. So nahe, dass einem nur sehr wenige Erklärungen einfallen, die Faesers mutmaßliches Handeln rechtfertigen könnten. Wir zeigen Ihnen die Mail eines Unterabteilungsleiters aus Faesers Behörde hier, zuerst hatte BILD sie veröffentlicht: 

 
Dieses Dokument soll belegen, dass Faeser den Verfassungsschutz beauftragt haben soll.

Der Vorwurf nach Lektüre dieser Nachricht: Faeser forderte von der ihr unterstellten Behörde, belastendes Material über den Top-Beamten zu sammeln. Sie bedrängte ihren Abteilungsleiter förmlich, beim Bundesamt für Verfassungsschutz „alle Geheimunterlagen“ abzufragen und vorzulegen.

Faeser missbrauchte die Behörde

Es solle einen Aktenvermerk geben, der Faeser „außerhalb des Dienstweges“ zukommen solle. Man kann es nicht anders sagen: Faeser forderte Schmutz vom Geheimdienst, um eine unliebsame Person los zu werden. Sie missbrauchte die Behörde als Verfassungsschmutz-Beschaffer. Faeser wollte den BSI-Chef loswerden. Koste es, was es wolle. 

Aus der Union heißt es nach der ergebnislosen NICHT-Befragung: „Faeser hat damit Beihilfe zum Rufmord geleistet und das ohne tatsächliche Grundlage. Ob sie darüber hinaus auch noch unseren Nachrichtendienst gegen Schönbohm instrumentalisiert hat – darauf bleibt sie weiter eine eindeutige Antwort schuldig. Hierzu muss sich die Innenministerin persönlich erklären und darf sich nicht weiter mit fragwürdigen Ausreden wegducken.“ 

Dieses Bild wurde bei Faesers Interview mit der DPA (Deutsche Presse Agentur) aufgenommen.

Nancy Faesers Zeit als Bundesinnenministerin könnte bald vorbei sein. Für die Hessen-Wahl am 8. Oktober tritt sie als SPD-Spitzenkandidatin an, sie möchte Ministerpräsidentin werden. Die Umfragen sprechen allerdings für Amtsinhaber Boris Rhein (CDU). In diesem Fall möchte Faeser lieber in Berlin bleiben. Natürlich weiter als oberste Verfassungshüterin. Womit wir wieder beim Wahlkampf wären: Für Hessen fordert Faeser einen neuen Feiertag für das Bundesland. Der 1. Dezember soll bald bitte frei für alle sein – als gefeierter „Verfassungstag“. 

Eine Innenministerin, die im Verdacht steht, ihren Geheimdienst auf einen Top-Beamten angesetzt zu haben und einen Verfassungstag als Feiertag einführen will – entweder hat Frau Faeser sehr viel Humor oder sehr wenig Sinn dafür, dass das in sich eine gute Pointe bildet. Beides wäre traurig. 

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