Faesers Versteckspiel vor dem Parlament: Erst Feuerwehr-Fest, dann Absage von Spitzel-Befragung

Es ist ein wahrer Polit-Krimi – und die Protagonistin glänzt durch Abwesenheit!

Nancy Faeser will im Abhör-Skandel um Ex-BSI-Präsident Arne Schönbohm partout keine Klarheit schaffen und verweigert eine persönliche Aufklärung: Zwei Sondersitzungen des Innenausschusses hat die Innenministerin bereits geschwänzt. Wie NIUS nun erfuhr, will Faeser vor der Landtagswahl in Hessen (am 8. Oktober) auch keine Regierungsbefragung durch den Bundestag mehr zulassen – der seit Monaten feststehende Termin am 27. September wurde auf den 13. Dezember verlegt.

Begründung: Faeser sei wegen des Rates für Justiz und Inneres in Brüssel verhindert – doch dieser ist erst am 28. September, also einen Tag später!

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), zu NIUS: „Das Versteckspiel von Frau Faeser gegenüber dem Parlament geht weiter. Sie will sich aus der Regierungsbefragung stehlen.“

CDU und CSU forderten in einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), dass Faeser den Termin zur Regierungsbefragung wahrnimmt oder der Termin wahlweise auf den 20. September vorverlegt werden kann.

Faeser verweigert persönliche Auskunft im Innenausschuss

Auch in der von der Union geforderten Sondersitzung des Innenausschusses zur Spitzel-Affäre am heutigen Donnerstag um 7:30 Uhr fehlte Nancy Faeser (SPD) – schon wieder! Brisant: Am Mittwochabend besuchte Faeser noch in bester Laune eine Veranstaltung des Deutschen Feuerwehrverbandes. Zeitgleich sickerte ihre Absage durch.

Eigentlich sollte mit der kurzfristig einberufenen Sondersitzung endlich Bewegung in die Affäre um die Entlassung des früheren Chefs des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm (CDU), durch SPD-Innenministerin Faeser kommen.

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Wenige Stunden bevor es ernst wird: Absage! 

Faeser gestern im Bundestag.

In der Einladung des Ausschussvorsitzenden, die laut Welt am Mittwochmittag an die Mitglieder verschickt wurde, heißt es in Bezug auf Faeser: Einziger Tagesordnungspunkt sei der Antrag der Fraktion von CDU/CSU, einen Bericht zu erhalten „zu ihrem dienstlichen Verhalten zur Herbeiführung einer Rechtfertigung von dienstlichen Maßnahmen gegenüber Herrn Schönbohm“. Die Ministerin sei zu der Sondersitzung geladen worden, hieß es auf Nachfrage.

Spannend! Am Mittwochabend erfolgte sie prompt: die Absage von Faeser. Nach Welt-Informationen wird sie heute Morgen im Innenausschuss von einer parlamentarischen Staatssekretärin vertreten. Begründung: Die Ministerin konzentriere sich auf die Beratung des Haushalts ihres Ressorts im Plenum des Bundestags.

Diese Fragen muss die Innenministerin beantworten – hat sie Angst davor?

• Warum ignorierte sie das Ermittlungsergebnis der eigens eingesetzten Fachgruppe, in deren Abschlussbericht ausdrücklich stand, dass Schönbohm nichts vorzuwerfen sei und keine Informationen über vermeintliche Kontakte zu russischen Stellen vorliegen?
• Warum drängte die Ministerin – trotz dieses Persilscheins für Schönbohm Mitarbeiter – zu einer „Erkenntnisabfrage“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), ob dort etwas Belastendes gegen den BSI-Chef vorläge?

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• Was erhoffte sich Faeser von dieser Abfrage, wenn ihre eigenen Beamten ihm doch bereits eine weiße Weste bescheinigt hatten?
• Trifft es zu, dass es einen belastenden Vermerk des damaligen Vize-BSI-Chefs Andreas Könen gegen Schönbohm gibt, der bereits aus dem Juni 2022 verfasst wurde?
• Warum verlangte Faeser eine längere Stellungnahme vom Verfassungsschutz, die ihr „außerhalb des Dienstweges“ zugeleitet werden sollte?
• Welche Kontakte bestehen zwischen Faesers Büroleiter und Musikproduzent Bastian Fleig, der Rapperin Cora E. und dem Team von Jan Böhmermann? Cora E. hat offenbar erst kürzlich mit Fleig gemeinsam einen Song aufgenommen und ist Teil des Redaktionsteams von Jan Böhmermann.

Die Abberufung Schönbohms ohne ersichtliche Gründe ist nicht nur ein dienstrechtliches Vergehen, sondern dürfte auch die Sicherheit der Bundesrepublik zumindest gefährdet haben.

Der frühere Innenminister Horst Seehofer (CSU) lobte die Fachkompetenz Schönbohms intern in den höchsten Tönen und erinnert noch heute in Gesprächen an ein Treffen mit der früheren US-Außenministerin Madeleine Allbright, die Schönbohm ebenfalls als international renommierten Top-Experten würdigte, den man in Amerika auch gern hätte.