Fall Aiwanger: Söder ist nicht in die Moral-Falle getappt

Es gehört zur großen Kunst des politischen Handwerks, sich weder von der Öffentlichkeit und schon gar nicht vom politischen Gegner in eine Entweder-Oder-Falle treiben zu lassen, bei der man am Ende nur verlieren kann. „Macht oder Moral“ hieß diese Falle, die von Medien und der linken Opposition im Bayerischen Landtag für CSU-Chef Markus Söder in der Affäre um das hetzerische Flugblatt aus der Jugend von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) aufgestellt worden war.

Söder ist nicht hineingetappt.

Kurzfristig hatte Söder zu einem Pressestatement geladen.

Mit der Entlassung Aiwangers und der damit einhergehenden Zerstörung der Machtperspektive einer Neuauflage der CSU-Koalition mit den Freien Wählern (FW) hätte Söder Moral gezeigt, seine Macht – wie von seinen Gegnern ersehnt – allerdings verloren.

Mit dem Festhalten an Aiwanger geht der Ministerpräsident nun eine sehr viel heiklere Mission ein. „Macht und Moral“ lautet Botschaft aus der Söder-Pressekonferenz am heutigen Sonntag in München. Eine Strategie, die ungleich schwerer glaubwürdig darzustellen und durchzuhalten ist und die doch von Anfang an von den CSU-Strategen um Söder verfolgt wurde (NIUS berichtete).

Dazu gehörte, zunächst erst einmal die blanke Faktenlage abzuwarten und der berechtigten Empörung keine haltlose Vorverurteilung Aiwangers folgen zu lassen. Vor allem aber steht und fällt Söders Doppelstrategie mit der glaubwürdigen Inszenierung. Dafür hat der CSU-Chef in der Pressekonferenz ein Paradebeispiel geliefert.

Der Einstieg mit der klaren Ansage: „Antisemitismus hat keinen Platz in Bayern“, Bayern sei geradezu ein Bollwerk gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus, sollte mit allem Nachdruck den Moral-Pfeiler einrammen. Das in Rede stehende Flugblatt sei „ekelhaft“, so Söder, er habe sich gleichwohl und ein „faires und abgewogenes Verfahren“ ohne „Vorverurteilung“ bemüht und nicht nur nach „Medienlage“ urteilen wollen.

Botschaft: An meiner moralischen Integrität, derjenigen der CSU und Bayerns kann es keinen Zweifel geben. Kein Hauch eines Schattens aus der Vergangenheit Aiwangers fällt auf uns. Söder versucht hier für alle sichtbar eine Brandmauer zu errichten, um den erwartbaren moralischen Angriffen wegen des Festhaltens an Aiwanger vorab die Grundlage zu nehmen.

Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sagte Söder.

Hinzu kommt eine Prise menschlicher Zerknirschung: Er habe es sich nicht leicht gemacht, so Söder. Es gab ein langes persönliches Gespräch mit Aiwanger. Sein Krisenmanagement, erst alles abzustreiten und dann schrittweise zuzugeben und sich spät zu entschuldigen („wichtig und überfällig“), sei nicht glücklich gewesen. Sein, auch ganz persönliches, hartes Ringen um die Entscheidung soll das illustrieren. Jeder Satz, jedes Wort, ist in solchen Situationen bei Söder und seinem Team vorab auf der Goldwaage auf seine Wirkung hin gewogen worden. Denn für Söder und die CSU geht es nicht nur um „Macht und Moral“, sondern auch darum, die unterschiedlichen Wählerlager beisammen zu halten: die über Aiwanger und das Hetz-Flugblatt zu Recht Empörten, aber auch jene, die in dem Lancieren der Geschichte aus der Schulzeit Aiwangers kurz vor den Landtagswahlen ein abgekartetes Spiel der Linken zum Zerschießen der CSU-Machtbasis sahen und sehen und den Fall vorab zu einem Standhaftigkeitstest Söders gegen Links erklärt haben.

Die Social-Media-Abteilung in der CSU-Landesleitung hatte in den zurückliegenden Tagen diese Polarisierung aufmerksam verfolgt. Hätte Söder mit einem Rauswurf dem linken Kesseltreiben nachgegeben, wären weitere wichtige Unterstützer auch an der CSU-Basis von der Fahne gegangen. Und doch durfte es nicht nach einem kühlen Machtspiel ohne Rücksicht auf die besondere Sensibilität gegenüber der deutschen Geschichte aussehen. Deshalb führt Söder auch an, was für Aiwanger spricht: Er hat sich distanziert. Er hat mehrfach versichert, dass das Flugblatt nicht von ihm stamme, und man merke ihm sehr an, dass ihn, Aiwanger, der Vorgang beschäftige.

Und: Es gebe nach wie vor keinen Beweis, dass Aiwanger der Verfasser sei. Er habe sich entschuldigt. Es gebe seither nichts Vergleichbares, das ihn unter Verdacht stelle, und „das Ganze ist jetzt 35 Jahre her“. Auch letzteres ist ein Argument, das im Netz in den Debatten immer wieder eine große Rolle gespielt hatte. Etwa mit Verweis auf die Jugendsünden anderer Politiker oder dass Einsicht und Umkehr offenbar in der Politik sinnlos seien und nicht gewürdigt würden, während die Taten jedes Totschlägers inzwischen verjährt seien.

Söder will auch weiterhin mit den Freien Wählern koalieren und Wahlkampf machen.

Auch dieses Lager spielt Söder mit seiner Bemerkung geschickt an, um am Ende zu dem Schluss zu kommen: „Eine Entlassung aus dem Amt wäre deshalb aus meiner Sicht nicht verhältnismäßig.“ Es ist der Kernsatz der Pressekonferenz, den er sogleich wieder einfängt und sanft einbettet in den Verweis: „Auch wenn die Sachen lang her sind, ist es wichtig, Reue und Demut zu zeigen.“

Nur ja nicht kalt und machtorientiert wirken. Dazu trägt Söder gar noch geradezu pastorale Salbung auf: „Wer ernsthaft bereut, der kann auch auf Vergebung hoffen.“ Kleiner Wink an die Kirchenvertreter, die ihn mutmaßlich auch nicht aus der Kritik entlassen werden. Und natürlich müsse Aiwanger daran arbeiten „verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen“. Erst ganz zum Schluss benennt Söder schließlich die politische Konsequenz seiner Entscheidung: Es gibt eine Perspektive für die Fortsetzung der bürgerlichen Koalition in Bayern. „Es wird definitiv kein Schwarz-Grün geben!“ Und weil der Medienprofi Söder weiß, dass die Debatten damit längst nicht verstummen werden, erklärt er die Sache gleich selbst für beendet. „Es war auch für mich persönlich nicht leicht“, sagt er, um das Menschliche im Machtmenschen zumindest selbst zu erwähnen. Andere tun’s ja nicht. „Es ist meine Aufgabe, Schaden vom Land zu nehmen, Schaden zu begrenzen und eine stabile Regierung für das Land zu sichern“, spricht zum Schluss der Staatsmann Söder. „Damit ist die Sache aus meiner Sicht abgeschlossen.“

Ob diese Sicht trägt, wird sich zeigen.