Falsch-Weiter Steinmeiers historisches Iran-Versagen: Der erste Bürger im Staat ist ein Sicherheitsrisiko für Israel

Es gibt zwei große Krisen unserer Zeit, die in den vergangenen 24 Monaten zu blutigen Kriegen eskaliert sind – und beide tragen die Handschrift von Frank-Walter Steinmeier.

Als deutscher Außenminister war er acht Jahre lang Chefdiplomat (2005-2009 und 2013-2017), Macher und Gesicht der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem internationalen Parkett. Steinmeier setzte in dieser Zeit, in der das deutsche Wort großes Gewicht hatte in der globalen Sicherheitsarchitektur, auf das Prinzip der Besänftigung und Annäherung mit den Feinden des Westens. Putin? Streckte seine gierig-imperialistische Hand schon nach der ukrainischen Krim aus, aber Steinmeier setzte auf Diplomatie und Zugeständnisse nach Moskau. Im April 2022, Steinmeier war mittlerweile Bundespräsident, musste er einräumen: „Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden.“

Minsk 2016: Steinmeier im vertraulichen Gespräch mit Russlands Außenminister Lawrow

Mit „wir“ meinte das deutsche Staatsoberhaupt „ich“. Der Krieg in der Ukraine kostet seit mehr als zwei Jahren täglich Menschenleben, Millionen Menschen sind in Europa auf der Flucht. Da regt sich der nächste Feind des Westens mit einer Attacke auf die einzige Demokratie im Nahen Osten: In der Nacht von Samstag auf Sonntag hat der Iran hunderte Drohnen und Raketen auf den jüdischen Staat abgefeuert. Fast alle konnten von Israel und seinen Verbündeten – u.a. die USA, Großbritannien, Jordanien und Saudi-Arabien – neutralisiert werden, bevor sie den israelischen Luftraum erreichten.

Die Mullahs in Teheran wollen Israel vernichten. Nicht erst seit Samstag. Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, sagte einst Angela Merkel. Die Vernichtung Israels ist iranische Staatsräson, wie jeder weiß, der Gottesstaat-Männern wie dem ehemaligen Staatsoberhaupt Hassan Rohani zugehört hat. Aber Frank-Walter Steinmeier kam zu anderen Schlüssen: Er kämpfte immer wieder für das Atom-Abkommen mit den Mullahs, herzte Rohani so, wie er einst Putins Kettenhund und Außenminister Sergei ankumpelte. Der Deal 2015: Teheran hört auf, an der Bombe zu basteln. Dafür werden Sanktionen gelockert. Das Ergebnis: Teheran hat mittlerweile größere Vorräte von angereichertem Uran als vorher, ist der Atombombe mutmaßlich näher als je zuvor – und konnte gleichzeitig durch den Wegfall der Sanktionen die Kassen füllen, um den Terror in der Region zu finanzieren.

Der Himmel über Jerusalem: Der Iran feuerte mehr als 300 Drohnen und Raketen ab, fast alle wurden frühzeitig abgefangen

Historisch gescheiterte Außenpolitik

Alles unter den Augen von Frank-Walter Steinmeier, der trotz aller Warnungen seine Außenpolitik gnadenlos durchzog – weshalb er eigentlich Falsch-Weiter Steinmeier heißen sollte. Noch 2016 lud er Rohani nach Deutschland ein und nannte den Deal mit dem Mullah „für mich persönlich: Ein großer Moment“ und sprach von einem „historischen Erfolg der Diplomatie“. 

Historisch: Ja. Aber historisch gescheitert.

In Teheran feierten die Menschen den Angriff auf Israel

Als Steinmeier 2019 im Schloss Bellevue saß, schickte er anlässlich des iranischen Nationalfeiertags eine Nachricht nach Teheran und übermittelte in seiner Funktion als Bundespräsident „herzliche Glückwünsche … auch im Namen meiner Landsleute“. Ein Skandal und gleichzeitig der Beweis, wie ernst Steinmeier es mit der Umarmung der Terror-Fürsten meinte. Der Jahrestag der Islamischen Revolution im Jahr 1979 ist der Beginn eines Gottesstaates, der sich zum Terror-Staat entwickelte. Islamisten im gesamten Nahen Osten haben mit dem Iran einen mächtigen Schutzpatron. Der Hamas-Angriff vom 7. Oktober auf Israel wäre nicht möglich gewesen ohne die Unterstützung der Mullahs. Die Hisbollah führt aus dem Libanon heraus im Namen der Mullahs seit Jahren einen Stellvertreter-Krieg gegen Israel. Am Sonntag gratulierte die Hisbollah dem Iran zum Angriff auf Israel.

Steinmeier telefonierte am Sonntag mit Israels Staatspräsident Isaac Herzog. Im Anschluss ließ er sich wie folgt zitieren: „Stundenlang mussten die Menschen in Israel vergangene Nacht vor Hunderten iranischen Drohnen und Raketen Zuflucht suchen. Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste.“ These: Die Menschen in Israel werden seine Rolle als Möglichmacher des Atom-Abkommens nicht vergessen haben …

Falsch-Weiter Steinmeier ist in seiner 2. Amtszeit Bundespräsident und als Staatsoberhaupt erster Bürger im Staate. Die gute Nachricht: Eine dritte Amtszeit wird es nicht geben, nach zehn Jahren ist Schluss. Die schlechte Nachricht: Noch bis 2027 müssen wir in Deutschland mit der Tatsache leben, dass der erste Bürger im Staat mit seiner verheerenden Außenpolitik dafür gesorgt hat, Despoten in der ganzen Welt zu umarmen, statt ihnen mit Härte zu begegnen. Er ist ein Sicherheitsrisiko für die Menschen in der Ukraine und alle Juden auf der Welt.

Der Merksatz über den wirkmächtigsten deutschen Außenpolitiker dieses Jahrtausends lautet: Wenn Steinmeier seine Vision vom Frieden aufmalt, kann man sich absolut sicher sein, dass es Krieg geben wird.