FDP-Angriff auf Habeck: Wirtschafts-Pläne „führen in die falsche Richtung“

Robert Habeck will mit einer „transformativen Angebotspolitik“ Deutschlands Wirtschaft mit sehr vielen Eingriffen des Staates auf den Kopf stellen – bisher hat das zu massig Abwanderung von Unternehmen, zu derart hohen Strompreisen, dass es günstiger ist, große Mengen Energie aus dem Ausland zu importieren und einer Rezession geführt.

Deshalb offenbar geht nun die FDP auf den grünen Wirtschafts- und Klimaschutzminister ihrer eigenen Regierungs-Koalition los!

„Robert Habecks Vorstellungen von staatlichen Subventionen und Investitionsprogrammen führen in die falsche Richtung“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr zu Bild. Habecks Pläne, die Wirtschaft mit Staatsknete aus der Krise zu führen hält der FDP-Mann für falsch: „Der Staat muss den Gürtel wieder enger schnallen.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr

Habeck hatte sich vergangene Woche erneut für einen Industriestrompreis stark gemacht, also einen mithilfe von Steuergeld künstlich vergünstigten Strompreis für große Unternehmen. Das sorgt seit Monaten für Streit in der Ampel-Regierung, weil Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht bereit ist, weitere Schulden aufzunehmen und das Vorhaben ablehnt.

Für diesen Fall drohte Habeck: „Man muss auch ehrlich sein, das sind Schulden, die wir aufnehmen. Deswegen verstehe ich, dass der Finanzminister da kritisch drauf schaut. Aber die Frage ist: Keine Gelder aufnehmen oder keine Industrie mehr haben.“ Über weniger Regulierung und planwirtschaftliche Eingriffe der Regierung hatte Habeck bisher offenbar noch nicht nachgedacht ...