FDP-Vize gibt vor Millionen-Publikum zu: „Regierung weiß nicht, wo ihr der Kopf steht“

So erschütternd ehrlich sind Politiker selten: „Ich will jetzt radikal offen sein“, hatte FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle angekündigt, was da kommen würde: „Die Leute wissen gar nicht, wo ihnen der Kopf steht. Und ganz ehrlich: Das weiß die Politik teilweise auch nicht“, sagte der FDP-Fraktionsvize vor einem Millionen-Publikum im ZDF-Talk von Markus Lanz.

(Wie so oft) waren der ständige Streit in der Regierung und handwerklich schlecht umgesetzte Gesetze Thema. Konkret: das Heizungsgesetz, das versprochene, aber ausbleibende Klimageld, Probleme der Kommunen bei der Auszahlung des ausgeweiteten Wohngeldes und die drohende Abwanderung des letzten Solar-Hersteller-Deutschlands.

FDP-Vize Konstantin Kuhle

Kuhle: „Das sind vier so sau-schwierige Themen, die für viele Menschen in Deutschland massive Überforderung bedeuten, massive Überforderung. Die Leute wissen gar nicht, wo ihnen der Kopf steht. Und ganz ehrlich: Das weiß die Politik teilweise auch nicht. Wir als Koalition, die Bundesregierung, die Beamten, die für uns arbeiten.“

Was nach kompletter Überforderung klingt, will Kuhle aber nicht als Überforderung gelten lassen.

Nicht schlechte Politik sei schuld an Streit oder handwerklich schlecht gemachten und kommunizierten Gesetzen, die schwierige Lage die durch den Angriffskrieg Putins in der Ukraine sei der Auslöser. „Wir befinden uns in einer so schwierigen Lage, dass mitunter die handwerkliche Ausgestaltung all dieser Themen, die wir hier besprochen haben, unter die Räder kommt. Das merken die Kommunen, das merken die Unternehmen, das merkt die Öffentlichkeit. Und das ist nicht in Ordnung. Und ich will einfach einmal bekennen, dass mir als handelndem Politiker das sehr bewusst und klar ist“, so Kuhle weiter.

Kuhle war zu Gast bei Markus Lanz.

Entschuldigen wolle er sich jedoch nicht dafür, dass seine Regierung „das erste Jahr ihrer Existenz im Grund nichts anderes gemacht hat, als dafür zu kämpfen, dass wir einigermaßen warm durch den Winter kommen“. Vielmehr sei er den Regierungsspitzen Scholz, Habeck und Lindner dankbar und rief auch Bürger und Unternehmen dazu auf, dankbar zu sein, dass das geschafft worden sei. Die Ampel habe es hinbekommen, dass Deutschland vernünftig durch eine Situation gekommen sei, in der das „gesamte deutsche Wirtschaftsmodell durch einen Angriffskrieg in die Luft geflogen ist“.

„Das hat aber Geld gekostet“, rief er in Erinnerung. Und weiter: „Das hat – der Kanzler hat das mal ausgerechnet – 800 Milliarden Euro gekosten: Strompreisbremse, Gaspreisebremse, das, was wir vorher für Corona ausgegeben haben. Und jetzt merkt die Mitte der Gesellschaft langsam, dass das irgendjemand bezahlen muss.“

Und das sei der Grund, warum nun Geld für unterschiedliche Projekte fehle.

Nach echter Selbstkritik klang Kuhles Offenbarungseid nicht, auch wenn er sagte: „Macht die Ampel da alles richtig? Nein! Da werden viele Fehler gemacht, da wird mitunter schlecht kommuniziert.“ Denn er ergänzte: „Das liegt daran, dass wir eine massive Überforderung haben der Gesellschaft und des politischen Systems mit der Masse an Krisen. Ich bitte ein bisschen darum, dass wir unsere Erwartungen an Politik etwas an der Realität ausrichten.“