Finanzielle Rundumversorgung durch das „Demokratiefördergesetz“: Wie linke Lobbygruppen den Staat unterwandern

Was steckt eigentlich hinter dem Demokratiefördergesetz? Und wer würde davon profitieren?

In den vergangenen Jahren verselbstständigte sich eine großflächige Verstaatlichung linker Strukturen. Hunderte Organisationen und Vereine werden mittlerweile durch Steuermittel finanziert, um das zu bekämpfen, was die jeweiligen Lobbygruppen für extremistisch halten. Meist erhalten sie ihre Fördermittel aus dem Familienministerium über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. 

Demokratiefördergesetz soll die Finanzierung der „Zivilgesellschaft“ absichern

Diese Entwicklung will der Bund weiter beschleunigen. Die Ministerien von Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Grüne) bereiten derzeit das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ vor, dass die Finanzierung der „Zivilgesellschaft“ absichern soll – um „den gesellschaftlichen Entwicklungen als auch der Situation der zivilgesellschaftlich engagierten Menschen Rechnung zu tragen“. Projekte im Bereich der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung sollen „verlässlich unterstützt werden“.

Doch der Prozess stockt. Seit März 2023 gibt es keinen neuen Gesetzentwurf. Ob und wann der jetzige Entwurf in den Bundestag eingebracht wird, ist noch unklar. Die zivilgesellschaftlichen Gruppen machen entsprechend Druck. Ihnen dauert es zu lange. Sie wollen ans Geld. Auch linken Politikern kann es nicht schnell genug gehen: „Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz. Und ich bin es ehrlich gesagt leid, wie wir seit Jahrzehnten darum kämpfen, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, immer um ihr Geld ringen“, hatte Renate Künast (Grüne) bereits 2020 verkündet.

Achtung von Recht als Aufgabe der Zivilgesellschaft?

Zwar ist der Schutz der Demokratie ein hehres Ziel, doch dient der Gesetzentwurf vor allem der Finanzierung des linken Parteienvorfelds. Bei einer Anhörung im Bundestag hatte der Autor Ahmad Mansour genau dieses Problem konkretisiert: Die Demokratiebildung sei in den vergangenen Jahren zu einem „exklusiven Club“ geworden, erklärte er im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. „Es gibt keine transparente Regelung und Kommunikation darüber, welche Projektträger eine Finanzierung erhalten und welche nicht.“

Der Psychologe Ahmad Mansour sprach von einem exklusiven Club, Renate Künast direkt von Antifa-Gruppen.

Der Bund jedenfalls will künftig „auf Grundlage eines ausdrücklichen gesetzlichen Auftrags“ Projekte fördern, um eine „nachhaltige Absicherung“ zu garantieren. Damit gehe ein „Zuwachs an Planungssicherheit für den Bund und die Zivilgesellschaft einher“, wie es im Gesetzestext heißt. Denn: Die Gestaltung und Förderung der Demokratie sowie die Achtung von Recht und Rechtsstaatlichkeit sei „nicht allein staatliche Aufgabe, sondern ein gemeinsames Anliegen des Staates und einer lebendigen, demokratischen Zivilgesellschaft“. 

Diese Formulierung lässt aufhorchen. Damit sollen also staatliche Hoheiten wie „die Achtung von Recht“ an eine „lebendige Zivilgesellschaft“ ausgelagert werden, einem beschönigenden Begriff für die zahlreichen linken Lobbygruppen. Gleichzeitig docken diese Lobbygruppen auch an die staatliche Verwaltung an, denn laut Gesetz ist für den Bund ausdrücklich eine „Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen“ vorgesehen. 

Über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fließe bereits jetzt „ein relevanter Anteil des Geldes in Partnerschaften für Demokratie, wo vor Ort, in den Kommunen, zivilgesellschaftliche Organisationen zusammen mit Parteivertretern, mit der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden arbeiten zur Sicherheit der Demokratie“, hatte Lisa Paus bei einer Anhörung im Bundestag preisgegeben.

Durch das „Demokratiefördergesetz“ droht jene Zusammenarbeit zwischen linken Lobbygruppen und Sicherheitsbehörden verstärkt zu werden. Die Zivilgesellschaft wird dabei laut Gesetzentwurf auch gegen jede Personen in Stellung gebracht, die „Desinformation und Wissenschaftsleugnung“ oder eine gezielte „Delegitimierung des Staates“ betreiben würden. 

Was zur Frage führt, wer an der Ausarbeitung des Gesetzes eigentlich beteiligt gewesen ist. Mitunter wirken Passagen des Textes so, als hätten ihn linke Aktivisten geschrieben. So soll das „‚Empowerment‘ von Selbstorganisationen und Betroffenengruppen“ unterstützt werden.

156 Organisationen dürfen über das Gesetz mitbestimmen

Von Ende Februar bis Anfang Mai 2022 führten Innenministerium und Familienministerium ein „breites Beteiligungsverfahren mit zivilgesellschaftlichen Organisationen“ durch, „um sicherzustellen, dass diejenigen, die sich täglich für Vielfalt und Demokratie einsetzen, bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs auch wirklich gehört werden“. 156 Organisationen gaben eine Stellungnahme ab, fast alle traten mit der Forderung auf: Gebt uns mehr Geld! Im Gesetzestext wird unverblümt zugegeben, dass die Zivilgesellschaft seit längerem mehr Steuergeld fordert: „Auch die Zivilgesellschaft hat im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens wiederholt die Bedeutung eines solchen Gesetzes für die Stärkung ihrer Arbeit hervorgehoben.“

Unter den am Gesetzesvorhaben beteiligten Organisationen befanden sich illustre Vereine wie der Bundesverband Trans*, HateAid, Omas gegen Rechts, die Amadeu-Antonio-Stiftung, der Zentralrat der Muslime oder der Dachverband der Migratinnenorganisationen. Jene Organisationen also, die auch von der Verstetigung der Finanzierung durch den Staat profitieren würden. Die Lobbyarbeit – schon seit Jahren sehnen sich die linken Vereine ein solches Gesetz herbei – scheint zu fruchten.

Eine komplette Übersicht der 156 Organisationen finden Sie hier.

Der Bund will künftig „auf Grundlage eines ausdrücklichen gesetzlichen Auftrags“ entsprechende Projekte fördern, um eine „nachhaltige Absicherung“ zu garantieren. Damit gehe ein „Zuwachs an Planungssicherheit für den Bund und die Zivilgesellschaft einher“.

Auch die Omas gegen Rechts durften im Vorfeld des Gesetzes eine Stellungnahme abgeben.

Um wie viel zusätzliches Geld es genau gehen soll, ist noch unklar. Der Bund verspricht eine „angemessene Finanzierung von Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie“ handeln. „Vorentscheidungen zu Förderhöhen, möglichen Zuwendungsempfängern und konkreten Kostenpositionen“ gebe es jedoch nicht. In einem offenen Brief hatten mehrere linke Gruppen zuvor „mindestens 500 Millionen Euro“ gefordert, die im Gesetzestext garantiert werden müssten.

In der Koalition hängt das Gesetz derzeit nur deshalb fest, weil einige FDP-Abgeordnete eine Extremismusklausel verlangen, die ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung verlangt. Doch selbst wenn dieser Streit beigelegt wird: Der staatlichen Finanzierung des linken Parteienvorfelds stünden bei Verabschiedung des Gesetzes auch so nichts mehr im Wege.

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