Finanzloch bei der Krankenkasse: Regierung will kostenlose Ehegatten-Mitversicherung abschaffen

Der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland fehlen allein im kommenden Jahr rund 15 Milliarden Euro. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat am Dienstag vorgestellt, welche Einspar-Maßnahmen sie auf Basis der 66 Vorschläge der „FinanzKommission Gesundheit“ umsetzen will, um bis zu 20 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu sparen.

Eine davon: die Abschaffung der kostenlosen Ehegatten-Mitversicherung für Millionen Menschen in Deutschland.

Demnach sollen in Zukunft nur noch Ehegatten mitversichert werden, die Kinder unter 7 Jahren oder Kinder mit Behinderung haben oder Angehörige pflegen oder im Rentenalter sind. Alle anderen sollen dann ab dem Jahr 2028 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Teils des Ehepartners zusätzlich an die Krankenkasse zahlen müssen. „Bei kleineren und mittleren Einkommen würde das dann weitaus niedrigere Beiträge bedeuten, als in den vergangenen Wochen spekuliert worden ist“, sagte die Ministerin. 

Auch soll die Zuzahlung für Arzneimittel und Hilfsmittel um 50 Prozent steigen, wie es die Kommission vorgeschlagen hatte. Rezeptpflichtige Medikamente in der Apotheke haben dann nicht mehr eine Zuzahlung von 5 bis 7,50 Euro, sondern von 10 bis 15 Euro.

20 Milliarden Euro will Warken einsparen.

Schwarz-Rot traut sich nicht an Bürgergeld-Verschiebung ran

Den brisantesten Punkt will die Regierung offenbar nicht anfassen: die Kosten, die für die Behandlung von Bürgergeld-Empfängern entstehen. Zu großen Teilen tragen die Beitragszahler die Kosten für die Versorgung von Bürgergeld-Empfängern. Eigentlich müssten diese mit 10 bis 12 Milliarden Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. „Im Moment sind uns da haushaltstechnisch die Hände gebunden“, sagte Warken auf Nachfrage.

Im stationären Bereich soll die sogenannte „Meistbegünstigungsklausel“ gestrichen werden. Die Zuwächse beim Pflegebudget sollen begrenzt werden. Außerdem soll schrittweise ein flächendeckendes Zweitmeinungsverfahren eingeführt werden, um unnötige Operationen – etwa künstliche Kniegelenke – zu verhindern.

Im Arzneimittelbereich will die Bundesregierung den Herstellerrabatt um eine dynamische Komponente erweitern. Außerdem sollen weitere Rabattverträge geschlossen werden. In den Praxen sollen extrabudgetäre Leistungen in offenen Sprechstunden und Vermittlungsfällen wegfallen. Außerdem soll die Wachstumsdynamik bei der extrabudgetären Gesamtvergütung begrenzt werden. Apotheken sollen einen höheren Abschlag bezahlen. Bei den Krankenkassen sollen Verwaltungs- und Werbungskosten begrenzt werden, ebenso wie außertarifliche Löhne.

Weiterhin offen ist die Frage, ob die Steuern auf Tabak und Alkohol angehoben und eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke eingeführt werden soll. Das läge nicht in der Kompetenz der Gesundheitsministerin, sagte Warken. Grundsätzlich unterstütze sie höhere Steuern in diesen Bereichen jedoch aus Präventionsgründen. 

„Die anstehende Reform wird ein Kraftakt. Das ist mir sehr wohl bewusst. Mir ist wichtig, dass dieses Paket die derzeit zu erwartende Finanzlücke bis einschließlich 2030 schließen kann. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesem Paket ein ausgewogenes Paket haben, das die Finanzen nachhaltig stabilisieren kann, ein Paket, das alle mitbeteiligt“, so Warken.