Finanzminister Lindner verteidigt Erhöhung des Bürgergeldes

Finanzminister Christian Lindner beklagt: Es gebe „zu viele Menschen, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten“. Gleichzeitig jedoch verteidigt er die Anhebung des Bürgergeldes. Die Erhöhung ergebe sich „aus der Entwicklung der Preise“. Zudem sprach er bei der Kontrolle der Zuwanderung von „Fortschritten“ der Ampel-Koalition.

Christian Lindner hat die gestiegenen Ausgaben für Sozialleistungen im Bundeshaushalt kritisiert. „Ich bin besorgt wegen der Sozialquote, die wir inzwischen im Bundeshaushalt haben. Wir haben zu viele Menschen, die arbeiten könnten, aber aus unterschiedlichen Gründen nicht arbeiten“, sagte der FDP-Politiker im Gespräch mit der Welt am Sonntag. Die arbeitende Mitte dürfe „generell nicht den Eindruck gewinnen, dass sie mit ihren Interessen und Wünschen vergessen wird“.

Leistungsprinzip statt Lässigkeit

Gleichzeitig verteidigte er jedoch die Erhöhung des Bürgergelds um mehr als zwölf Prozent zum 1. Januar 2024. Diese ergebe sich „aus der Entwicklung der Preise“. Das Existenzminimum müsse „gesichert sein“. Von mangelnden Anreizen überhaupt noch arbeiten zu gehen, will Lindner nichts wissen. Er begründete die steigenden Arbeitslosenzahlen mit „mangelnden Betreuungsmöglichkeiten für Kinder“, „Qualifikationsfragen“ und „der Anerkennung von Berufsabschlüssen“. „Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV nicht durch Lässigkeit, sondern durch mehr Leistungsprinzip“, hatte Christian Lindner schon bei der Einführung des Bürgergeldes erklärt.

Zudem ist sich Lindner sicher: „Gerade bei der Kontrolle von Zuwanderung nach Deutschland haben wir Fortschritte gemacht.“ Die Asylzahlen in Deutschland steigen derzeit auf Rekordniveau. Bis Ende August 2023 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fast 205.000 Asyl-Erstanträge registriert.