Fleischkampf: Lindner vs. Özdemir

Mit Ach und Krach hat sich die Koalition auf einen Haushalt verständigt, da macht der grüne Agrarminister mit seiner Forderung nach einer erhöhten Fleischsteuer ein neues Fass auf.

Parallel-Zoff zum Haushalts-Zoff, und wie immer in der Ampel tritt die Vernunft gegen die Ideologie an. In der linken Ecke: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Er fährt Finanzminister Christian Lindner, der sich als „Anwalt der Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“ versteht, in die Parade. 

Cem Özdemir versteht nicht, dass Bürger eine Steuererhöhung durchaus bemerken.

Eben brachte er eine Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch um 43 Prozent ins Spiel, um das „Tierwohl“ zu stärken. „Das merken sie ja kaum“, findet der Grüne, der sich offenbar nicht vorstellen kann, dass die allermeisten Bürger von seiner Vergütung nur träumen können. Eine „glasklare Steuererhöhung durch die Hintertür“ nennt das Reiner Holznagel (Präsident des Bundes der Steuerzahler) – doch gerade die hatte Lindner erst vor wenigen Tagen bei  „Schuler! Fragen, was ist“ kategorisch verneint:

„Die Schuldenbremse des Grundgesetzes gilt. Steuererhöhungen gleich welcher Art sind ausgeschlossen“, sagte Lindner. Vielmehr müsse es Entlastungen geben. Bei der Steuer müsse sich „was tun für die Bürgerinnen und Bürger, um die Kaufkraft zu stärken“. Für den überzeugten Vegetarier Özdemir, der die Menschen vom Fleischkonsum abbringen möchte und die Steuer als Mittel dazu missbraucht, spielt das keine Rolle.

Ist das der Stoff für eine weitere Ampel-Krise? NIUS wird den Steuerkampf ums Fleisch verfolgen.