Linker Flüchtlingsrat in Hamburg hebelt Bezahlkarten-Regelung für Asylbewerber aus

In Hamburg zeigt ein linker Lobbyverein, wie einfach die Bezahlkarte für Asylbewerber zu unterlaufen ist. Der Flüchtlingsrat Hamburg wirbt auf Englisch und Arabisch dafür, das Geld auf der Bezahlkarte in einem Gutschein-Tauschsystem in Bargeld umzuwandeln. Die Politik sieht hilflos zu.

Im November 2023 hatten die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. Die Migranten sollten einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen nicht mehr in Bargeld, sondern als Guthaben auf die Bezahlkarte erhalten. So sollte nicht nur der Verwaltungsaufwand gesenkt, sondern auch sichergestellt werden, dass die Leistungen tatsächlich für den vorgesehen Zweck ausgezahlt werden, also der Deckung des Grundbedarfs sowie für Lebensmittel und Hygieneprodukte.

Hamburg führte eine solche Bezahlkarte als erstes Bundesland ein. In den ersten sechs Monaten des Jahres wurden rund 2.500 solcher Karten ausgegeben. Das gefällt offenbar nicht allen. Vor allem linke Lobbygruppen laufen Sturm gegen die Entscheidung. Der Flüchtlingsrat Hamburg hat eigens die Initiative „Nein zur Bezahlkarte“ ins Leben gerufen.

Anschließend erhält der Asylbewerber das Geld in Bar

Auf der Website wird erklärt, wie das Bezahlkartensystem unterlaufen werden kann. Asylbewerber werden auf Englisch und Arabisch dazu angeleitet, mit ihrer Karte in Supermärkten Gutscheine zu kaufen und diese gegen Bargeld einzutauschen. Oder aber es wird ein Einkaufs-Tandem vorgeschlagen: Der Asylbewerber verabredet sich mit einem Bekannten mit Aufenthaltstitel zum Einkaufen. Er zahlt die Rechnung mit der Bezahlkarte und erhält anschließend das Geld in Bar von seinem Bekannten.

Die Proteste gegen die Bezahlkarte laufen schon länger.

Inzwischen sollen jeden Monat rund 300 Einkaufsgutscheine bei der Initiative eingehen und in 15.000 bis 20.000 Euro in Bar umgewandelt werden. Das entspräche rund 50 Euro pro Gutschein. Etwa 400 „solidarische Shopper*innen“ würden sich an der Initiative beteiligen. Auch in München war vor wenigen Monaten eine ähnliche Initiative durch das Bündnis „Offen bleiben“ gestartet.

„Migration ist ein Menschenrecht“

Der Flüchtlingsrat der Hansestadt, der in der Vergangenheit auch bereits Fördermittel von der Stadt erhalten hatte, propagiert seit Jahren die Auflösung der staatlichen Hoheit über die Einwanderung. „Wir fordern das Ende der Kriminalisierung von Migration. Migration ist ein Menschenrecht“, erklärte Aicha El Saleh, Vorständin im Flüchtlingsrat, erst vor wenigen Tagen in der taz.

„Menschenrechte, soziale, politische und wirtschaftliche Rechte gelten für alle, unabhängig von Aufenthaltstitel und Staatsangehörigkeit“, heißt es auch auf der Homepage des Lobbyvereins. „Gegen die Tendenz, Menschen massenhaft für ‚illegal‘ zu erklären, setzen wir die Forderung nach Legalisierung aller Illegalisierten.“ Im vergangenen Jahr wurde der Flüchtligsrat vor allem durch den Verein „Pro Asyl“ finanziert.

Das Landessozialgericht in Hamburg hatte geurteilt, dass die Beschränkung mit der Bezahlkarte rechtens sei. Die Inhaber bräuchten nicht mehr Bargeld, da sie in Aufnahmeeinrichtungen lebten, die Verpflegung und Unterkunft stellen würden, so die Begründung. Die Initiative „Nein zur Bezahlkarte“ will so lange weitermachen, bis die Bargeldbegrenzung aufgehoben oder die Karte wieder abgeschafft wurde.

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