Frankreich: Volksabstimmung über Rentenreform?

• Die umstrittene Rentenreform spaltet Frankreich seit Monaten.
• Die gewalttätigen Proteste gegen das Vorhaben dauern auch nach Verabschiedung an.
• Nun wird über eine Volksabstimmung über die kontroverse Reform entschieden. 

Im Dauerstreit um die Rentenreform in Frankreich entscheidet der Verfassungsrat am Mittwoch über einen Antrag von Gegnern des Vorhabens auf eine Volksabstimmung. Einen ersten Antrag von Reformgegnern auf ein Referendum zur Deckelung des Renteneintrittsalters auf 62 Jahre hatte der Verfassungsrat am 14. April bereits als unzulässig abgewiesen. Insofern dürften die Erfolgsaussichten des zweiten Antrags überschaubar sein. Eine Entscheidung will der Verfassungsrat in Paris gegen 18 Uhr verkünden.

Mit der von Präsident Emmanuel Macron ohne Parlamentsabstimmung in Kraft gesetzten Reform steigt das Renteneintrittsalter vom 1. September an schrittweise auf 64 Jahre. Die Proteste gegen das Vorhaben aber dauern an. Zuletzt kam es am 1. Mai zu Massenkundgebungen gegen die Reform. Die Proteste schlagen immer wieder in massive Gewalt um. Allein im März wurden 1000 Polizisten verletzt.