Fridays For Future demonstriert jetzt „gegen das rassistische Grundsatzprogramm der CDU“

Klimaschutz zieht aktuell nicht so, also einfach gegen alles demonstrieren, was einem nicht gefällt ...

„Fridays for Future“ war immer vorne mit dabei, als Hunderttausende in den vergangenen Wochen auf der Straße gingen: gegen Rechtsextremismus, gegen die AfD, gegen vollkommen legitimes „rechts“ im Allgemeinen. Der Kölner Ableger von der Klimaaktivisten-Truppe geht nun einen Schritt weiter und ruft dezidiert zu einer Demo gegen die CDU auf: „Kundgebung gegen jede rechte Politik! Kundgebung gegen das rassistische Grundsatzprogramm der CDU“, lautet der Aufruf.

Auslöser: das neue Grundsatzprogramm der CDU.

Nach jahrelanger Konzeptarbeit will sich die Partei von Parteichef Friedrich Merz inhaltlich neu aufstellen, am Freitag soll der Entwurf des Grundsatzprogramms in Köln mit den Mitgliedern der Partei diskutiert werden. Dorn im Auge der Klimaaktivisten: die Pläne bei der Migrationspolitik. 

„Wir wollen einen Stopp der unkontrollierten Migration und eine Begrenzung der humanitären Migration auf ein Maß, das die Integrationsfähigkeit Deutschlands nicht überfordert und zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht wird“, heißt es im CDU-Entwurf, den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann maßgeblich geprägt hat.

Im Fokus der Fridays-for-Future-Wut steht die CDU-Forderung: „Wir wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten realisieren.“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann

„Rassistisches Grundsatzprogramm“

Gemeint ist mit dieser Forderung: Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort sein Asyl-Verfahren entlang aller rechtsstaatlicher Grundsätze in Sicherheit und mit humanitärer Versorgung durchlaufen. Erst wenn das Schutzrecht bestätigt ist, kommt die Person endgültig nach Deutschland.

Damit soll verhindert werden, dass sich Menschen in die Hände von Schleppern und auf lebensgefährliche Reisen etwa über das Mittelmeer begeben. Außerdem soll so verhindert werden, dass Menschen, die nicht vor Krieg und Vertreibung fliehen, sondern aus finanziellen Interessen nach Deutschland kommen, über Jahre bis zu ihrer Abschiebung vom deutschen Sozialsystem profitieren können. Dieser „Pull-Faktor“ soll damit ausgestellt werden.

Für „Fridays for Future“ in Köln ist das rassistisch: „Der Schutz von Geflüchteten in Deutschland ist aber unverhandelbar. Deshalb stellen wir uns entschieden gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen! Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen und der CDU zeigen, dass wir diesen Teil des Programms ablehnen!“, heißt es in dem Aufruf.

Auch CDU-Bildungsministerin rief zu Demos auf

Brisant: Erst vor wenigen Tagen hatte NRW-Bildungsministerin Dorothee Feller von der CDU die 180.000 Lehrer in Nordrhein-Westfalen dazu aufgerufen, ihre Schüler zu animieren, auch an Demos, zu denen wiederum auch „Fridays for Future Köln“ aufgerufen hatte, teilzunehmen.

NRW-Bildungsministerin Dorothee Feller (CDU)

„Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen ­– gern auch mit ihren Schülern“, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung Neue Westfälische.

Nun demonstrieren dieselben Leute nicht mehr „gegen Rechtsextremismus“ oder für mehr Klimaschutz – sie demonstrieren gegen die CDU von Feller selbst. 

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