Von wegen „faktisches Einreiseverbot“: 98 Prozent aller illegalen Migranten kommen nach Deutschland rein

Friedrich Merz wollte am ersten Tag seiner Kanzlerschaft „ausnahmslos alle“ zurückweisen, die gültige Einreisedokumente haben – explizit bezog er auch Asylbewerber in dieses Wahl-Versprechen ein. Er sprach von einem „faktischen Einreiseverbot“. Die erste Bilanz nach dem Hochfahren der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei ist jedoch mehr als ernüchternd:

Von 51 Menschen, die der Bundespolizei ins Netz gingen und die ein Asyl-Gesuch äußerten, sind in der ersten Woche der neuen Merz-Dobrindt-Kontrollen (8. bis 14. Mai) insgesamt 32 zurückgewiesen worden. Zeitgleich haben in Deutschland jedoch mehr als 1500 Menschen um Asyl gebeten – Menschen, die die Grenze überqueren konnten, die nach Deutschland einreisen konnten, ohne von der Bundespolizei entdeckt und möglicherweise zurückgewiesen zu werden.

32 zurückgewiesene Asylbewerber von insgesamt 1535, die nach Deutschland wollten, wie der Spiegel unter Berufung auf die Bundespolizei berichtet, ergibt eine Quote von 2,1 Prozent. Oder im Umkehrschluss: 97,9 Prozent aller illegalen Migranten konnten nach Deutschland einreisen, obwohl die neue Bundesregierung die Grenzkontrollen verschärft haben will, – was kommunikativ als ein Teil der versprochenen „Migrationswende“ verkauft wird.

Auf diese Quote von ZDF-Moderator Markus Lanz angesprochen, sagte Kanzleramts-Chef Thorsten Frei (CDU): „Ja, weil wir die Grenzen nicht schließen. Das haben wir aber auch gar nie behauptet. Mit den 50.000 Bundespolizisten, die wir haben, kann man eine Grenze, wie sie Deutschland hat, nicht hermetisch abriegeln.“

Die Wahrheit ist: Nicht nur der jetzige Fraktionschef der Union, Jens Spahn, auch die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatten im Wahlkampf von Grenzschließungen für Asylbewerber gesprochen. 

Veraltete Zahlen: Dobrindt weist AfD-Kritik von sich

Auch im Bundestag war die schlechte Quote der neuen Merz-Dobrindt-Kontrollen Thema.

Der AfD-Politiker Dr. Gottfried Curio hatte die monatlichen Antragszahlen durch vier geteilt und von 2000 Asyl-Anträgen pro Woche gesprochen, statt sich auf die offiziellen Zahlen der Behörden zu berufen, und diese dann mit den 32 Zurückweisungen durch die Bundespolizei ins Verhältnis gesetzt. Seine Frage an Dobrindt: „Dürfen die Bürger in diesen Zahlen die Wende bei der Bewältigung der Asyl-Migration erkennen, so wie sie die Union versteht?“

Innenminister Alexander Dobrindt bei der Regierungsbefragung

Dobrindt verwies darauf, dass Curio mit veralteten Zahlen arbeite, die mit einigen Wochen Verzug in die Statistiken eingingen und somit nicht stellvertretend für die erste Kontrollwoche stünden. „Das, was Sie an Zahlen vortragen, das sind Menschen, die heute in die Statistik eingehen, aber schon vor Wochen oder Monaten nach Deutschland eingereist sind. Deswegen sind diese Zahlen schlichtweg nicht mit dem, was an der Grenze passiert, vergleichbar.“

Bei der durch den Spiegel recherchierten Zahl der Asyl-Gesuche handelt es sich jedoch um den „Schnellindikator“ für die Lage bei der Migration, der sofort messbar ist und nicht erst Wochen später in Statistiken zu erkennen ist.

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