Bei Sitzung der Unionsfraktion: Merz spricht erstmals vom Scheitern der Regierung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der CDU/CSU-Fraktion erstmals ein Scheitern seiner schwarz-roten Koalition ins Visier genommen. Bei der Sitzung am Dienstag präsentierte der CDU-Politiker eine Grafik mit alarmierenden Wirtschaftsdaten und kündigte an, mit der SPD „Klartext“ reden zu wollen. Wie Bild unter Berufung auf mehrere Mitglieder der Fraktion berichtet, sagte Merz, man müsse die Regierung für „gescheitert“ erklären, sollten sich die Trends nicht umkehren.

Die Grafik, die Merz vorführte, stammt aus einem aktuellen ifo-Institut-Bericht und zeigt drei Entwicklungslinien: den Staatskonsum, private Investitionen und das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Während der Staatskonsum seit 2015 kontinuierlich ansteigt, stagnieren oder sinken die anderen Indikatoren. „Ab jetzt wird mit der SPD Klartext gesprochen“, sagte Merz laut mehreren Teilnehmern der Fraktionssitzung.

Der Kanzler machte klar: Entweder müssten die staatlichen Ausgaben zurückgefahren oder die privaten Investitionen und das BIP wieder angekurbelt werden – oder beides. Andernfalls, so Merz, müsse man konstatieren: „Diese Regierung ist gescheitert.“

Alarmierende Kurven aus dem ifo-Institut

Die Grafik, die Merz als „Schicksalskurven“ für Deutschland und seine Koalition bezeichnete, basiert auf Zahlen, die Bild bereits am 26. Oktober unter der Überschrift „In Deutschland wächst nur noch der Staat“ veröffentlicht hatte. Auch NIUS hatte über die Kurven berichtet.

Offenbar haben diese Zahlen auch Merz selbst schockiert. Die Präsentation markiert einen deutlichen Bruch mit der bislang gemäßigten Tonlage des Kanzlers gegenüber seinem Koalitionspartner. Bisher hatte Merz auf Harmonie und Einigkeit in der Großen Koalition gesetzt, nun eskaliert die Debatte um die Wirtschaftspolitik zu einer offenen Kampfansage. 

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