Friedrich Merz fordert Spurwechsel für rund 271.000 Syrer

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, syrischen Asylbewerbern, die einer Arbeit nachgehen, einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen. „Das eine Drittel, das in Deutschland arbeitet, integriert ist, kann selbstverständlich hierbleiben“, betonte Merz in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Auf diese Mitbürger sei man angewiesen. „Aber zwei Drittel arbeiten nicht, das sind ganz überwiegend junge Männer, von denen können viele zurück und von denen müssen auch viele zurück.“

Laut den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gingen im Mai 2024 von den knapp über einer Million in Deutschland lebenden Syrern 270.910 Personen einer Beschäftigung nach. Nur rund 18 Prozent von ihnen waren weiblich. Damit ist das Problem tatsächlich nicht nur männlich, wie Merz es in der Sendung erklärte. Viele weibliche Migranten aus Syrien bleiben zu Hause.

Unter die Beschäftigten fallen auch zahlreiche Minijobber. Betrachtet man nur die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die in die Sozialkassen einzahlen, liegt die Zahl bei 204.710 Personen. Das sind nur rund ein Fünftel der hier lebenden Syrer. Rund die Hälfte der nach Deutschland eingewanderten Syrer bezieht derzeit Bürgergeld. Von den 518.050 Syrern, die derzeit Transferleistungen über das SGB II beziehen, waren 295.040 Personen männlich und 223.010 Personen weiblich.

Seit 2015 kamen nur wenige Fachkräfte ins Land.

„Spurwechsel aus irregulärer in die reguläre Migration ist abzulehnen“

Mit Blick auf das Ende des Machthabers Baschar al-Assad sprach sich Merz zusätzlich für einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien aus. „In jedem Fall ist richtig, jetzt nicht weitere Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen“, sagte er. „Denn diejenigen, die kommen, könnten auch Angehörige der Milizen von Assad gewesen sein und die können wir nun gar nicht in Deutschland gebrauchen.“ Merz wiederholte seine Forderung, dass an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden müsse.

Noch im September 2023 hatte sich CDU-Chef Merz in einem Antrag im Bundestag dafür ausgesprochen, „verkürzte Einbürgerungsfristen ebenso abzulehnen wie Spurwechsel aus der irregulären in die reguläre Migration“. Gemäß seinem Wortlaut in der ARD bedeutet dies nun: Wer es als Syrer in den vergangenen Jahren illegal nach Deutschland geschafft hat, einen Asylantrag gestellt hat und einen Job gefunden hat, dem winkt mit Friedrich Merz ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.

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