Friedrich Merz wirft Israel Verletzung des Völkerrechts vor

Als zweiter Bundeskanzler nach Olaf Scholz trat Friedrich Merz bei der schwer linkslastigen Digitalmesse re:publica auf. Anders als andere Vertreter vermeintlich konservativer Parteien in den vergangenen Jahren erntete er keinen Unmut – eigentlich ein alarmierendes Zeichen. Einmal erntete er sogar starken Beifall: als er Israels Kriegsführung im Gazastreifen kritisierte.

Schon in der Ankündigung wurden als „entscheidende Fragen“ genannt: Wie soll sie aussehen, Europas Auseinandersetzung mit Russland, China, nun auch den USA unter Trump 2? Welche Rolle soll die EU spielen im zunehmend verheerenden Krieg Israels in Gaza? Auf welche Weise will Berlin sie verteidigen, die immer stärker unter Druck geratende liberale Demokratie?  Um es kurz zu machen: Die letzte Frage wurde dann doch nicht abgehandelt, dafür das unvermeidliche Thema des „zunehmend verheerenden Krieges Israels in Gaza“.

Zunächst plauderte Kanzler Merz im Interview mit Markus Preiß, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, eher launig über seine bisher vier Telefonate mit US-Präsident Donald Trump und verkündete, man habe einen Aufschub der angedrohten Zölle bis zum 9. Juli erreicht, nun müsse die EU die Zeit nutzen und geschlossen auftreten. Hinsichtlich des Ukraine-Krieges habe man in den letzten Wochen alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft, aber Putin deute Versuche, mit ihm ins Gespräch zu kommen, als Schwäche. Das habe auch Trump verstanden, der sei zunehmend desillusioniert.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm im Rahmen der Medienkonferenz re:publica an einem Bühnengespräch teil.

Applaus für Zweifel am Kampf gegen den Terror

Die Erwartungen des re:publica-Publikums stellte Kanzler Merz mit kritischen Aussagen an die Adresse Jerusalems zufrieden. Von Preiß zitiert („Israel bereitet uns allergrößte Sorgen“) und gefragt, ob seine Einschätzung jetzt schärfer geworden sei, antwortete Merz: „Eindeutig ja.“ Er sprach von einer „menschlichen Tragödie und politischen Katastrophe“ und werde demnächst mit Israels Premier Benjamin Netanjahu darüber sprechen, dem er „hinter verschlossenen Türen“ schon mal „Übertreibt’s nicht!“ geraten haben will.

Er verstehe nicht, mit welchem Ziel die israelischen Streitkräfte vorgingen, die palästinensische Zivilbevölkerung sei „so stark betroffen, das lässt sich nicht mit dem ‚Kampf gegen Terror‘ rechtfertigen“, woraufhin das Publikum frenetisch applaudierte. Wenn „Grenzen überschritten“ und „humanitäres Völkerrecht verletzt“ werde, so Merz im Duktus der früheren Außenministerin Annalena Baerbock, müssten auch Deutsche ihre Kritik deutlicher äußern.

Es bestehe weiterhin „hohes Interesse, an der Seite Israels zu bleiben“, die Regierung dürfe aber „nichts tun, was die besten Freunde nicht akzeptieren“. In der Bewertung des Krieges sei man sich mit den EU-Partnern einig, man stehe auf der Seite Israels, die Frage sei nur, wie deutlich man Kritik übe.

Im Kontext der jüngsten Aussagen von Finanzminister Lars Klingbeil und dem Antisemitismusbeauftragten Felix Klein, die die Auswirkungen des Gaza-Krieges auf die palästinensische Zivilbevölkerung in den Fokus rückten statt die Zerschlagung der Hamas und die Befreiung der letzten 58 Geiseln aus den Händen der Terroristen, deuten die Worte des Bundeskanzlers auf ein allmähliches Abrücken von der Sicherheit Israels als Teil der „deutschen Staatsräson“ hin.

Kommt bald ein Waffenembargo?

Und jetzt schloss Außenminister Johann Wadephul in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, von Moderator Matthias Deiß befragt, nicht einmal mehr ein Waffenembargo gegen Israel aus – das er vor einem Jahr, während Annalena Baerbocks Zeit im Auswärtigen Amt, noch kategorisch abgelehnt hatte. Wadephuls Fraktionskollege Florian Hahn (CSU, inzwischen Staatsminister im Auswärtigen Amt) hatte die Unterstellung, dass Israel sich nicht an das Völkerrecht halten würde, sogar „unerträglich“ genannt – während Kanzler Merz jetzt selbst von Völkerrechtsbruch spricht. Wadephul wörtlich:

„Wir sind in dem Verfahren, das rechtlich ziemlich kompliziert ist, in einem frühen Stadium.“ Klar sei: „Wir erkennen internationale Gerichtsbarkeit und das internationale humanitäre Völkerrecht an. Wir stehen zum Staat Israel, aber das humanitäre Völkerrecht ist für uns ein Wert, der ebenfalls nicht nur zu beachten ist, sondern geschützt werden muss, gerade in der heutigen Zeit, wo er an viele Stellen der Erde mit den Füßen getreten wird, wird Deutschland das Völkerrecht verteidigen (...) Alle Entscheidungen, die auch die neue Bundesregierung treffen wird, werden sich daran orientieren.“ Deutschland werde seine Politik auch „am Schicksal der Palästinenserinnen und Palästinenser ausrichten“.

Auf X schrieb er später: „Die Lage in Gaza ist nicht hinnehmbar. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen – aber die humanitäre Hilfe in Gaza muss ganz dringend verbessert werden. Dafür braucht es jetzt einen Waffenstillstand - und klare Schritte hin zur Zwei-Staaten-Lösung.“

Die Lage in Gaza ist nicht hinnehmbar. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen – aber die humanitäre Hilfe in Gaza muss ganz dringend verbessert werden. Dafür braucht es jetzt einen Waffenstillstand - und klare Schritte hin zur Zwei-Staaten-Lösung.

— Johann Wadephul (@AussenMinDE) May 26, 2025

In Madrid hingegen erklärte Wadephul, er lehne einen Stopp von deutschen Waffenexporten nach Israel ab, das Land sei schließlich Angriffen auch aus dem Libanon, dem Jemen und dem Iran ausgesetzt, Huthi-Milizen. Hisbollah und Mullah-Regime wollen den jüdischen Staat vernichten. Außerdem bemühte der Außenminister wieder die deutsche Staatsräson, die dazu verpflichte, Israel in seinem Existenzkampf beizustehen. Am Assoziierungsabkommen der EU mit Israel wolle Deutschland festhalten. Gleichwohl stelle die Lage im Gazastreifen „ein großes politisches und moralisches Dilemma für uns dar“.

Der Zickzack-Kurs der Bundesregierung dürfte in Jerusalem Befremden auslösen. Bisher haben die pragmatischen Israelis auch schräge Töne aus der deutschen Politik hingenommen, solange die Unterstützung – auch durch Waffenlieferungen – nicht davon tangiert wurde. Jetzt muss man sich in Jerusalem offenbar langsam Sorgen machen, dass die Versicherung aus Berlin, man stehe weiterhin an Israels Seite, schon bald nichts mehr wert sein könnte und neben der fehlenden diplomatischen Unterstützung, etwa durch das Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen, früher oder später auch die praktische durch Lieferung von Kriegsgerät wegfallen könnte. Die Rede von der Sicherheit als deutsche Staatsräson – nie klang sie so hohl wie heute.

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