Noch 70 Tage Gnadenzeit: Knallhartes Karfreitag-Ultimatum der Wirtschaft an Kanzler Friedrich Merz

Die Uhr tickt für Kanzler Friedrich Merz (CDU). Es ist eine Uhr im Verborgenen, die er vermutlich noch nicht zur Kenntnis genommen und vor allem nicht ernst genommen hat. Es ist die Uhr der Wirtschaftsverbände und Lobbygruppen, auch innerhalb der Union.

Die Politik der Bundesregierung sei „hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Montagabend im kleinen Kreis eines Jahresauftaktgesprächs, bei dem auch NIUS anwesend war. Wer sich dieser Tage in den verschiedenen Wirtschaftsvereinigungen und Verbänden umhört, trifft fast durchweg auf offene Aggression. Und die trifft vor allem den Kanzler: Merz lasse es zu, dass alle strittigen Themen in Kommissionen ausgelagert werden, die absehbar keine oder allenfalls halbgare Ergebnisse liefern werden, und er lasse den Sozialdemokraten durchgehen, dass diese den Ernst der wirtschaftlichen Lage offenbar noch nicht mal im Ansatz verstanden hätten.

Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

Schon jetzt ist die Tonlage beispielsweise bei der von Dulger geführten Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) deutlich derber als noch vor Jahresfrist. Kritisierte BDA-Chef Dulger bislang lediglich, dass die Politik nicht „liefere“, so sprach der für gewöhnlich sehr konziliante Handwerkspräsident Jörg Dietrich kürzlich im Handelsblatt der Politik schlichtweg „die Kenntnis unserer Wirtschaftsstruktur“ ab. Hinter den Kulissen der Verbände soll es nach NIUS-Informationen zu dramatischen Auftritten einzelner Vertreter gekommen sein, bei denen die Wortwahl aus dem Ruder zu laufen drohte.

Von einer Art informellem Ultimatum bis Karfreitag ist da beispielsweise die Rede. Wenn bis dahin keine erkennbare und vor allem tiefgreifende Reform-Initiative erkennbar sei, würden auch die großen Wirtschaftsverbände letzte Rücksichten auf Merz fallenlassen und zum Frontalangriff übergehen. In den Wirtschaftsgliederungen der Union ist von einer Frist bis zum Sommer die Rede.

Bürokratieabbau und Sparpläne

Wie ein entsprechendes Reformpaket aussehen könnte, hat Dulger bereits skizziert. Der Sozialstaat müsse neu aufgestellt und der Katalog von insgesamt rund 500 verschiedenen Sozialleistungen zurückgeschnitten werden. Jährlich 25 Milliarden Euro allein für die Verwaltung auszugeben, sei geradezu ein „Schildbürgerstreich“. 82 Milliarden Euro hätten die deutschen Arbeitgeber im vergangenen Jahr für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gezahlt. Der BDA-Chef will dies auf pauschal höchstens sechs Wochen pro Jahr begrenzen und Karenztage bei Krankschreibungen einführen. „Auch unterlassene Veränderungen schaffen Fakten“, so Dulger.

Begrenzen will der Arbeitgeberpräsident auch den Bezug von Arbeitslosengeld auf maximal zwölf Monate. Das Lieferkettengesetz soll nur noch für Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten gelten (derzeit sind es 1000 Mitarbeiter). Bürokratie müsse durch Streichung von ganzen Gesetzen abgebaut werden, nicht nur durch seltenere Berichte.

Offen wird der Kanzler derzeit noch nicht von der Wirtschaft angegriffen, doch „der Aggressionslevel steigt“, sagt ein Wirtschaftsfunktionär zu NIUS. In der Metall-Branche sind im vergangenen Jahr 70.000 Arbeitsplätze weggefallen. In der Chemiebranche produziere man derzeit unter dem Niveau vor der Corona-Zeit. Merz habe seinen Ministern und Staatssekretären einen „Harmonie-Befehl“ mit der SPD-Seite gegeben, der zum völligen Stillstand bei den Sozialstaatsreformen führe, heißt es.

Ein Schatten auf der Flucht? Kanzler Merz beim Bund der deutschen Arbeitgeber

Die Spitzen der Wirtschaftsverbände agieren in der Regel im Auftrag ihrer Mitgliedsfirmen und der großen Unternehmen. Wenn diese wegen weiter eingetrübter Auftrags- und Konjunkturlage die Geduld mit dem Kanzler verlieren, würden die Spitzenvertreter sich offen gegen die Bundesregierung stellen, was in einem Jahr mit fünf Landtagswahlen auch der Kanzlerpartei nicht und der AfD vermutlich durchaus helfen würde.

Auch die Hoffnungen auf eine Neuauflage des „Bündnisses für Arbeit“ oder eine „Konzertierte Aktion“ von Gewerkschaften und Arbeitgebern halten sich in Grenzen, heißt es in Wirtschaftskreisen. Die Uhr tickt für den Kanzler. Noch gut siebzig Tage bis Karfreitag …

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