Frontalangriff auf den Kanzler: Junge Union fordert eine Voll-Reform des deutschen Sozialsystems

Die Attacke auf den Kanzler steht als erster Satz ganz oben, gleich über dem Leitantrag: „Die neue Bundesregierung wird mit aller Kraft dafür arbeiten, dass wir einen neuen Generationenvertrag verwirklichen.“ Und: „Wir nehmen den Kanzler beim Wort.“

Es klingt wie eine Drohung, und es ist auch eine. Wenn die Junge Union aus CDU- und CSU-Nachwuchs in der kommenden Woche (14. bis 16. November) in Baden-Württemberg zum alljährlichen Deutschlandtag zusammenkommt, ist von dem einst bejubelten Hoffnungsträger Friedrich Merz (CDU) nicht mehr viel übrig. Der Kanzler wird am Samstag im Freizeitpark Rust zu den jungen Unionern (unter 35 Jahre) sprechen, die traditionell deutlich konservativer sind als die Mutterparteien. Er wird es nicht leicht haben.

Junge Union fordert überfällige Sozialreformen

Der Grund: Von seinem Wahlkampf-Versprechen „Links ist vorbei“ ist so gut wie nichts übriggeblieben. Vor allem will die JU der Bundesregierung das Verschleppen überfälliger Sozialreformen aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD nicht durchgehen lassen. Liest man den neunseitigen Leitantrag von vorn bis hinten, so stößt man auf ein minutiös begründetes und scharf durchgerechnetes Dokument der Anklage. So wie die deutschen Sozialkassen heute wirtschaften, wird die nächste Generation allenfalls noch ruinöse Beiträge entrichten und kaum noch selbst auf soziale Absicherung hoffen können.

Der Leitantrag ist ein Weckruf, der sehr entschlossen und nicht versöhnlich klingt.

JU-Chef Johannes Winkel (CDU), selbst seit der Bundestagswahl Abgeordneter im Bundestag, äußert sich öffentlich deutlich, orchestriert den Widerstand der Jungen aber vor allem im Hintergrund, um wenig Angriffsfläche in der Koalition zu bieten. In der Sache ist auch er fest entschlossen, den schleichenden Raubbau und das Aufzehren der Rücklagen bei den Sozialkassen nicht hinzunehmen.

Johannes Winkel ist seit 2022 Vorsitzender der Jungen Union

Rentenpaket eine „schwere Hypothek“

Der Ton des Leitantrags ist schnörkellos, hart und klar: „Unsere Politik muss wieder enkelfähig werden. Die jetzige Regierung muss unsere sozialen Sicherungssysteme reformieren – sonst gehen Steuern und Sozialausgaben durch die Decke. Bisher fehlt auch der schwarz-roten Koalition der Mut zu konsolidierenden Reformen: Stattdessen führt der Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus (bis 2031) und zur Erweiterung der Mütterrente insgesamt zu Mehrkosten in Höhe von über 200 Milliarden Euro bis 2040. Dabei beträgt der immer weiter ansteigende Zuschuss zur Rente bereits 2025 mehr als 122 Milliarden – und damit fast ein Viertel des Bundeshaushalts. Diese Milliarden fehlen, um sie in Bildung, Zukunftstechnologien, Infrastruktur und Verteidigung zu investieren. Das Rentenpaket ist deshalb aus junger Perspektive eine schwere Hypothek.“

In präzisen Kapiteln wird die Schieflage von Kranken- und Pflegeversicherung genauso durchgerechnet wie die Lage des Rentensystems. „Trotz dieser Herausforderungen versäumt die Bundesregierung bisher sehenden Auges dringend notwendige strukturelle Reformen zur Stabilisierung der Beitragssätze. Schon heute liegen die Sozialbeiträge bei insgesamt 42 Prozent.“

2020 gab es noch Geschenke für Merz, jetzt erwartet Winkel mit seiner Truppe Reformen vom Kanzler

Renteneintrittsalter muss verschoben werden

Die Forderungen sind entsprechend kompromisslos: Die geplante Kommission zur Reform der Rente soll nicht erst Ende kommenden Jahres eingesetzt werden, sondern „JETZT!“ Und die Verantwortung für die Sozialsysteme wird direkte dem Kanzler zugeschoben, der Führung zeigen soll: „Die Rentenkommission sollte zudem zur Chefsache gemacht werden. Mit klarem politischem Auftrag und strikter zeitlicher Begrenzung sollte sie als schlankes politisches Entscheidungsgremium spätestens im Januar 2026 vom Kanzleramt eingesetzt werden und bis Juni 2026 Ergebnisse vorlegen.“

Falls Friedrich Merz noch Bedarf an möglichen Reformschritten hat, liefert die JU sie gleich mit: Die Arbeitszeit soll an die Lebenserwartung angepasst werden, Frühverrentungen müssen entfallen, Rentensteigerungen sollen sich nicht mehr an den Tariflohn-Steigerungen, sondern an der Inflation orientieren, versicherungsfremde Leistungen müssen aus der Steuerkasse bezahlt und Verbeamtungen drastisch zurückgefahren werden.

Mitte November trifft sich die Junge Union Deutschlands im EuropaPark

Alles in allem ein Programm der sozialpolitischen Vernunft, das bei Gewerkschaften, Sozialverbänden und den Sozialflügeln der Union nicht auf Begeisterung stoßen wird. Entscheidend wird am Ende sein, ob und wie hart der Parteinachwuchs die Machtkarte spielen wird, um wenigstens Teile des Reformkatalogs in reale Politik umzusetzen. Die Junge Gruppe der Union im Bundestag kommt auf 18 Abgeordnete, die jeden Beschluss der Koalition mit ihrem Veto blockieren können. Wenn sie es denn wollen. Union und SPD haben eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Ohne die Jungen geht es nicht. Im Bundestag, wie im richtigen Leben.

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