Früher tabu, plötzlich ok: Jetzt denkt sogar die CDU über Enteignungen nach!

• Gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen lief die Berliner Union Sturm, jetzt denkt sie selbst über Verstaatlichung nach.
• Hintergrund: Berlin will bis 2040 klimaneutral werden und dafür die Energiewirtschaft in staatliche Kontrolle nehmen.
• Der Rückkauf von Energieversorgern wird geprüft.

Noch vor einem Jahr wetterte der damalige baupolitische Sprecher der Berliner CDU, Dirk Stettner gegen die „Enteignungsfantastereien“ der „Enteigner-Koalition“ aus SPD, Grünen und Linken, als es um mögliche Enteignungen von Wohnungsunternehmen ging. Gut ein Jahr später denkt der nunmehrige Fraktionschef der regierenden CDU laut über die Enteignung von Energieunternehmen nach.

„Wir müssen klären, wann eine Gemeinschaft von vier Millionen Menschen sagen darf oder sagen muss: Ein bestimmter Sektor ist für das Zusammenleben so wichtig, dass man im Zweifel und gegen eine Entschädigung auch enteignen darf“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Konkret hat Stettner „Monopolbereiche der Daseinsvorsorge“, im Energiesektor im Blick.

Stettner, geboren in Mönchengladbach, CDU-Kreischef in Berlin-Pankow und selbst Unternehmer, ist „überhaupt kein Freund jedweder Enteignung“, sagt er. ABER: „Wenn wir aber darüber nachdenken, wie wir deutlich vor 2045 klimaneutral werden wollen, müssen wir über die Bedeutung der Energienetze sprechen.“ Sein Ziel: Die Steuerung der Energiewirtschaft auf den grünen Pfad. „Die Frage ist deshalb nicht, ob man überhaupt enteignen darf, sondern in welchen Situationen das möglich ist.“

Einen Trost gibt es

Hintergrund für die ordnungspolitische Kehrtwende der Berliner Union dürfte das auf Druck der SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzte Projekt eines „Enteignungsrahmengesetzes“ sein. „Ich bin gegen die Enteignung von Wohnraum, weil das keine einzige neue Wohnung schafft“, sagt Stettner, der selbst als Unternehmer in der Immobilienwirtschaft tätig ist. Bei Energieunternehmen klingt das aber ganz anders. Die Berliner SPD denkt zudem laut über „Gewinnmaximierungsverbote“ nach. 

Hintergrund ist die Festlegung im Koalitionsvertrag, Berlin bereits fünf Jahre vor der vom Bund angestrebten Zielmarke 2045 klimaneutral zu machen und schon 2040 komplett mit der Hauptstadt im Reinen zu sein. Dazu erwägt der Senat trotzt knapper Kassen den Rückkauf der Gas- und Wärmeversorgung von Vattenfall, die Ende der 1990er Jahre ebenfalls unter SPD-Regie privatisiert worden war, um Einnahmen zu erwirtschaften. Mit dem Rückkauf würde Berlin ein schlechtes Geschäft mit einem weiteren schlechten Geschäft korrigieren, um dann wieder teuer in Staatshand zu wirtschaften.

Einen Trost gibt es aber: In Staatsunternehmen gibt es immer auch politisch zu besetzende, hochdotierte Chefposten…