Koalitionsverhandlungen stocken – alle warten auf Saskia Esken

„Ich hoffe, dass Saskia Esken dann doch bald zur Vernunft kommt“, sagt einer aus dem Kreis der Unionsdelegation. Sein Gesicht sagt einiges darüber, wie es sich für einen Schwarzen anfühlt, von der „roten Saskia“ abhängig zu sein.

Wenn die Hinweise aus Verhandlerkreisen zutreffen, ist es vor allem die SPD-Chefin, die derzeit die Verhandlungen mit ihrer Forderung blockiert, den Spitzensteuersatz auf 47 Prozent heraufzusetzen, was für die Union schon der nächste Wortbruch wäre: nach dem Schleifen der Schuldenbremse nun auch noch Steuererhöhungen, die eben nicht nur Top-Verdiener treffen, sondern auch Personengesellschaften, den Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

Daran hakt es angeblich. Bürgergeld-Reform und Migrationspolitik seien „auf gutem Weg“, sagen die Optimisten, die auch jeden Tag, „womöglich schon heute Nacht“, mit einem Durchbruch rechnen. Rechnen ist ein gutes Stichwort: Wie so häufig in der Union muss man sich vorsichtshalber auch einen weiteren Wortbruch schönrechnen. Wenn gleichzeitig der Soli abgeschafft, die Freibeträge erhöht und die Schwelle heraufgesetzt würde, ab der ein erhöhter Spitzensteuersatz gilt, dann, ja dann könnte man netto noch eine Entlastung herausholen und der SPD gleichzeitig die Steuererhöhung schenken.

Wenn. Wenn. Wenn. 

Besonders die Jungen sind auf den Barrikaden

Doch die Stimmung der Union ist nicht nur wegen Saskia Esken im Keller. Ein gefährlich wachsender Unmut richtet sich seit einigen Tagen schon auf den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz selbst. Dass die Sitzungswochen des Bundestags auch jetzt nach der Wahl bis Mitte Mai ausgesetzt werden, führen viele in der Unionsfraktion darauf zurück, dass Merz sich keine Kritik aus den Landesverbänden und vor allem von der jungen Gruppe anhören will. Was über Steuern und Rente aus den Verhandlungen nach draußen dringt, bringt besonders die Jungen auf die Barrikaden, weil sie die Kompromisse von heute später mit ihren Beiträgen werden bezahlen müssen. Dass Merz kurzfristig seinen Auftritt beim Frühjahrsempfang der Jungen Union am Dienstagabend in Berlin absagte, erstaunt dann kaum noch einen.

Friedrich Merz sagte seinen Auftritt beim Frühjahrsempfang der Jungen Union kurzerhand ab.

„Merz kann es einfach nicht“

Noch brutaler klingt der Frust allerdings bei den älteren und zum Teil erfahrenen Abgeordneten. „Merz kann es einfach nicht“, sagen gleich mehrere aus der Unionsfraktion, die vorher bei den Arbeitsgruppen mitverhandelt haben. Was jetzt in kleinster Runde besprochen werde, sei oft von purer Ahnungslosigkeit geprägt. Worte wie „verheerend“ und „erschreckend“ fallen. In der CSU ist gar von „Stümperei“ die Rede, von der man sich fernhalten müsse. Während die SPD-Seite den kompletten Apparat ihrer Parteizentrale und der SPD-geführten Ministerien nutzten, heißt es, entscheide bei der Union einzig und allein das Bundestagsbüro von Friedrich Merz mit seinem engsten Berater Jacob Schrot. Selbst ein Scheitern der Gespräche wird nicht mehr ausgeschlossen.

Falls der Durchbruch dann doch nicht in der nächsten Nacht kommt, haben sie im Adenauer-Haus und in der Unionsfraktion sicherheitshalber Urlaubssperre bis über die Osterfeiertage verhängt. Sicher ist einstweilen nur eines: Merz will es. Mit Macht.

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