Für die „Deutschen von morgen“: Für 260.000 Euro Fördergeld lesen Migranten Gedichte vor

Asylbewerber, die Gedichte vorlesen. Männer, die sich einmal wöchentlich als Dragqueens verkleiden. Und „Demokratiebildung“, die schon für Kleinkinder in der Kita verpflichtend sein soll. Über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden zahlreiche linke Ideologieprojekte finanziert.

Unter dem Deckmantel der angeblichen Zivilgesellschaft firmieren zahlreiche linke Lobbygruppen, die direkt von den Futtertrögen des Staates abhängen. Mehr als 700 Projekte werden mittlerweile über „Demokratie leben!“ finanziert, das im Bundesfamilienministerium angesiedelt ist. Von Nichtregierungsorganisationen kann kaum die Rede sein.

Die Themenschwerpunkte von „Demokratie leben!“ sind breit gefächert: Zwar gibt es auch einige wenige Projekte, die sich dem Linksextremismus widmen, der Großteil jedoch beschäftigt sich mit Rechtsextremismus, Rassismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit oder Hass im Netz.

NIUS liefert acht Beispiele von linken Projekten, die in den vergangenen Jahren Millionen erhielten:

1) Amadeu Antonio Stiftung

Fördersummen:
2020: 476.956,36 Euro 
2021:471.844,61 Euro 
2022:551.845,23 Euro 
2023:600.000,00 Euro 
2024:150.000,00 Euro 

1998 gründete die ehemalige Stasi-IM Anetta Kahane die Amadeu-Antonio-Stiftung, die in den vergangenen Jahren Millionen Euro an Steuergeldern erhielt. Damit finanziert der Staat unter anderem das linke Portal Belltower News.

Zahlreiche weitere Projekte der Stiftung sorgten für Aufsehen: So finanziert das Bundesfamilienministerium durch ihre Förderung auch einen Online-Pranger zum Thema „Antifeminismus“, bei dem „sexistisch, frauen- und queerfeindlich motivierte Worte, Taten, Organisationen und Menschen“, die keine Straftaten begangen haben, anonym gemeldet werden können. 2019 publizierte die AAS eine Broschüre, die nahelegte, dass man rechtsextreme Eltern auch daran erkennen könne, wenn ihre Töchter mit geflochtenen Zöpfen das Haus verließen. Die linke Stiftung berät die Politik bei zahlreichen Gesetzen.

Anetta Kahane ist die ehemalige Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung.

2) Poetry Project

Fördersummen:
2023: 114.293,95 Euro 
2024: 148.706,05 Euro 

Asylbewerber aus dem Nahen Osten lesen sich in Berlin im Austausch mit jungen Deutschen Gedichte vor. Das Projekt entwickelt „einen literarischen Dialog zwischen jungen Menschen mit Fluchtgeschichte und Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind“. Das Projekt will die „Geschichten der Deutschen von Morgen“ erzählen.

3) Bundesverband Trans*

Fördersummen:
2020: 288.682,14 Euro
2021: 418.198,38 Euro
2022: 499.778,33 Euro
2023: 599.992,21 Euro
2024: 149.928,57 Euro

Der Bundesverband Trans* versucht seit Jahren die Trans-Ideologie unter die Leute zu bringen – unter kräftiger Mithilfe durch finanzielle Mittel des Staates. An die biologische Zeitgeschlechtlichkeit glaube hier niemand mehr. Laut Bundesverband können auch Männer stillen. In einer Broschüre heißt es: „Männer als auch Frauen haben Brustdrüsengewebe und können leider auch Brustkrebs bekommen. Wir haben alle Nippel und bis zu einem gewissen Grad auch Brüste. Darüber hinaus geht es beim Stillen nicht um Geschlecht – es geht darum, ein Baby zu ernähren. Ich fühle mich nicht feminin oder weiblich, wenn ich Jacob stille.“

4) Each One Teach One

Fördersummen:
2020: 471.076,26 Euro
2021: 588.909,03 Euro
2022: 566.427,91 Euro
2023: 577.059,53 Euro
2024: 139.608,44 Euro

Der postkoloniale Verein Each One Teach One ist federführend bei den Anti-Rassismus-Debatten in Deutschland und will Rassismus „sichtbar machen und bekämpfen“. Europa gilt dem Verein als das Konstrukt einer weißen, männlichen und heteronormativen Perspektive. Rassismus wird von den Projektmachern weniger individuell verortet, als vielmehr strukturell. Deutschland solle Staaten auf dem Gebiet seiner ehemaligen Kolonien mehr Reparationen zahlen und die schwarzen Opfer des Nationalsozialismus anerkennen, lauten zwei der zahlreichen Forderungen.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf einer Pressekonferenz mit Vertretern von Each One Teach One und der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

5) Partizipation und Demokratiebildung in der Kindertagesbetreuung

Fördersummen:
2020: 174.948,23 Euro
2021: 190.714,90 Euro
2022: 192.510,04 Euro
2023: 231.285,47 Euro
2024: 192.365,23 Euro

Auch die Jüngsten sollen frühzeitig angesprochen und auf eine bunte und vielfältige Welt vorbereitet werden. Deshalb will der Paritätische Gesamtverband Pädagogen in Kitas sensibilisieren und sie in Trainings speziell ausbilden. Die Pädagogen sollen den Kindern klarmachen, dass es um „eine friedliche, pluralistische und multiethnische Gesellschaft in Deutschland“ geht.

6) CLAIM 

Fördersummen:
2020: 459.997,80 Euro
2021: 555.501,55 Euro
2022: 555.119,92 Euro
2023: 599.500,00 Euro
2024: 150.000,00 Euro

CLAIM hat sich dem Kampf gegen den anti-muslimischen Rassismus verschrieben. Immer wieder gab es jedoch Vorwürfe, CLAIM stehe islamistischen Gruppen nahe. So erklärte 2022 der CDU-Innenexperte Christoph de Vries: „Die linke politische Szene in Deutschland ist oft befremdlich gut vernetzt mit Lobbygruppen aus dem Dunstkreis des Politischen Islam. Zum Beispiel sitzen in der politisch geförderten ‚Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit ­– CLAIM‘ auch Personen mit engen Bezügen zu islamistischen Gruppierungen.“

Teil des Netzwerks ist beispielsweise die Muslimische Jugend in Deutschland, die bis Ende der 2010er Jahre in Verfassungsschutzberichten auftauchte und der eine Nähe zur internationalen Bewegung der Muslimbruderschaft nachgesagt wird.

7) #kopfeinschalten – Kritisch gegen Verschwörungsdenken

Fördersummen:
2020: 112.665,58 Euro
2021: 140.167,23 Euro
2022: 142.593,02 Euro
2023: 175.715,82 Euro
2024: 36.609,96 Euro

Mitunter fördert das Bundesfamilienministerium auch Sozialisten, die sich gegen Verschwörungstheorien einsetzen. Ziel des Projektes #kopfeinschalten ist es, „ein Konzept für Seminare zu entwickeln und zu erproben, in denen beginnendem Verschwörungsglauben entgegengewirkt und eine Distanzierung von verschwörungstheoretischen Weltdeutungen bewirkt werden soll.“ Der Projektträger, das Sozialistische Bildungszentrum Haard e.V., kooperiert mit Schulen und beginnt schon ab der 5. Klasse mit „Demokratietraining“.

8) iJuLa – Intersektionale JugendLabore im Veedel

Fördersummen:
2020: 200.000,00 Euro
2021: 200.000,00 Euro
2022: 200.000,00 Euro
2023: 200.000,00 Euro
2024: 50.000,00 Euro

Das staatlich geförderte Projekt erprobt „kulturpädagogische Ansätze, um einerseits queere junge Menschen zu empowern und andererseits nicht-queere Menschen für die Themen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zu sensibilisieren.“ Darunter fällt etwa ein wöchentlicher Kurs „Perlen Accessoires basteln“. Zudem werden auch Kurse für Männer veranstaltet, die sich gerne Frauenkleider anziehen. „Go Drag Yourself“ heißt das Motto.

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