Für diesen Satz kassierte Weidel eine Rüge: „Der organisierte Linksextremismus mit seinen Schlägertruppen hat seine Sympathisanten überall hier in diesem Hause“

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat AfD-Chefin Alice Weidel eine Rüge erteilt, weil diese Linksfraktion, SPD und Grünen „Nähe zum organisierten Linksextremismus“ vorwarf.

Weidel kritisiert in ihrer Rede zunächst die „hämischen und gehässigen Reaktionen auf den Mord von Charlie Kirk“, woraufhin ein genervtes Raunen durch den linken Teil des Plenums rauscht. Weidel wendet sich den Abgeordneten daraufhin mit den Worten zu: „Sie offenbaren eine alarmierende Akzeptanz politischer Gewalt.“ Ein Linken-Abgeordneter ruft rein, bezeichnet Kirk als „ideologischen Partner“ der AfD. 

Weidel fährt fort: „Präsident Trump hat daraus die Konsequenz gezogen und die linksextremistische Antifa zur Terrororganisation erklärt. Die Niederlande und Ungarn folgen diesem Beispiel. Warum nicht auch Deutschland? Ganz einfach: Weil hierzulande der organisierte Linksextremismus mit seinen Schlägertruppen seine Sympathisanten überall hier in diesem Hause hat.“ Weidel wendet den Kopf in Richtung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), fügt an: „Und der Vize-Kanzler Klingbeil bekennt sich ganz offen zur Antifa. Das sind deutsche Verhältnisse in dieser Regierung.“ Klingbeil lacht nur und schüttelt den Kopf.

Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) schüttelt lachend den Kopf.

„Nicht in Ordnung, zu unterstellen, wir im Haus würden Schlägertruppen unterstützen“

Nach der Rede kommt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner dann nochmals auf Weidels Worte zu sprechen. „Ich komme nicht umhin, eine Bemerkung zu machen. Die AfD beschwert sich, dass sie nicht rechtsextrem genannt werden möchte, und das Gleiche gilt dann auch: Dass sie andere Kollegen hier nicht als linksextreme Sympathisanten und Schlägertruppen damit verbinden.“ Dann spricht Klöckner eine Rüge aus, „weil es nicht in Ordnung ist, zu unterstellen, wir im Haus würden Schlägertruppen unterstützen.“ Dem AfD-Abgeordneten Stephan Brandner stellt sie einen Ordnungsruf für eine laut geäußerte Kritik an der Rüge aus. 

Auch wenn eine Rüge zunächst keine direkten materiellen Konsequenzen wie Geldstrafen oder Ausschlüsse hat – sie ist ein Instrument, das der Disziplinierung von Abgeordneten dient. 

Dabei sind die von Weidel erhobenen Vorwürfe faktisch völlig richtig. Vizekanzler Lars Klingbeil gestand bereits 2019 in der ARD-Dokumentation „Die Notregierung – Ungeliebte Koalition“: „Ich hab angefangen mit Politik, weil ich mich gegen Rechts eingesetzt habe … bei uns in der Antifa mit aktiv gewesen bin.“

Und: Klingbeil ist nicht alleine mit seinem Antifa-Bekenntnis. Saskia Esken, damals Co-Chefin an der SPD-Spitze, twitterte im Juni 2020: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ Woraufhin der Account des SPD-Parteivorstands antwortete: „157 und Antifa. Selbstverständlich“. Die Zahlen 58 und 157 stehen in diesem Kontext für das Alter der Absender. 

Persönlicher Referent von Reichinnek verhöhnte Charlie Kirk

Der persönliche Referent von Heidi Reichinnek (Linke) hat nach dem Mord an dem rechtskonservativen US-Aktivisten Charlie Kirk ein GIF auf X gepostet, das den toten 31-Jährigen verhöhnt. Auch die Linksjugend äußerte sich in den sozialen Medien schon kurz nach Kirks Tod geschmack- und pietätlos. Auf einer auf Instagram geposteten Kachel war zu lesen: „Blutige und rechte Politik führt zu blutigen Patronen“.

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Linken-Abgeordneter tanzt vor Bundestag zu „Faschos brennen lassen“

Der Bundestags-Abgeordnete Ferat Kocak (Linke) beteiligte sich kürzlich an einem Video des Rappers Dahabflex, der vor dem Bundestag rappte: „Roter Block, guck, wir lassen Faschos brennen“, und „Keine Toleranz, Fascho, er wird ausgeknockt“. Mit „Faschos“ sind die Abgeordneten der AfD gemeint, im Beschreibungstext auf Instagram heißt es hierzu: „Schöne Grüße an Störchi und die AfD.“ Es liegt nahe, dass mit „Störchi“ die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch gemeint ist.

Kocak hebt an der Seite des Rappers die Hände, wackelt mit dem Kopf und zeigt für Rap-Songs typische Poser-Gesten. 

Zahlreiche Politiker, von den Grünen über die Linke bis hin zur SPD unterstützen den mutmaßlichen Links-Terroristen Simeon T., der in Ungarn in Haft sitzt, oder haben ihn sogar schon einmal besucht. Simeon T., der sich seit seiner Inhaftierung Maja T. nennt und behauptet, divers zu sein, soll 2023 gezielt Rechte beim „Tag der Ehre“ in Budapest mit Hämmern und Schlagwaffen angegriffen haben. Auch Unbeteiligte wurden Opfer der brutalen Attacke.

Simeon T. im Gerichtssaal in Budapest

Sogar der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Bodo Ramelow (Linke) stellte sich offiziell an die Seite des linksextremen mutmaßlichen Gewalttäters, twitterte: „Bringt Maja zurück! Die Bundesregierung muss sofort handeln und Maja T. ein gerechtes Verfahren in Deutschland ermöglichen.“

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Auch die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt besuchte Simeon T. in Ungarn, twitterte: „Wir wollen, dass sie ein Verfahren bekommt, das rechtsstaatlich einwandfrei ist. Wir wollen, dass sie nach Deutschland überstellt wird.“

Auch im Europaparlament gibt es Sympathisanten des mutmaßlichen Gewalttäters: Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europaparlament, besuchte Simeon T, forderte, Deutschland solle seine Rücküberstellung „jetzt sofort zur Priorität machen“.

Weitere Politiker, die Simeon T. in Ungarn besucht haben und seine Rücküberstellung nach Deutschland zu fordern, sind beispielsweise Helge Limburg (Bundestagsmitglied, Grüne), Sebastian Roloff (Bundestagsmitglied, SPD), Luke Hoß (Bundestagsmitglied, Linke), und Daniel Freund (Grüne, Europaparlament).

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