Gefolterte Anwälte in den USA? Rechtsanwaltskammer Berlin lädt zu dubioser Veranstaltung

Die Einladung der Rechtsanwaltskammer Berlin zum „Tag des bedrohten Anwalts 2026“ lässt aufhorchen. Der Tag soll die Aufmerksamkeit auf Rechtsanwälte in aller Welt lenken, die „Verfolgung, Bedrohung oder sogar Folter“ ausgesetzt sind. Als Fokusland zu dem Thema haben die Veranstalter die USA ausgewählt.

Bei den einleitenden Sätzen über verfolgte, bedrohte und gefolterte Anwälte denkt man an die schlimmsten Diktaturen dieser Welt, die Bürger- und Menschenrechte mit Füßen treten und für die das Wort „Rechtsstaat“ im Vokabular nicht vorzukommen scheint. Länder wie Nordkorea, Jemen oder Iran schießen einem sofort ins Gedächtnis. Weit gefehlt. Die Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK) und ihre beiden Co-Veranstalter belehren uns eines Besseren und meinen tatsächlich die USA.

Mit dieser Einladung wird für die Veranstaltung geworben.

Ist der Beruf des Anwalts in den USA gefährdet? Wohl kaum!

Die Rechtsanwaltskammer Berlin zeichnet in der Einladung ein dramatisches Bild eines „massiven Abbaus von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ in den USA. Auch wird behauptet, dass die freie Ausübung des Anwaltsberufs kaum noch denkbar sei. Solche Formulierungen erinnern nicht an eine sachliche Diskussionsveranstaltung, sondern eher an eine politische Stellungnahme. 

Auch die pauschale Darstellung von ICE-Vollstreckungsmaßnahmen als willkürliche „Abschiebung unschuldiger, integrierter Zivilpersonen“ vermittelt den Eindruck einer Sprache mit deutlicher Schlagseite. Was genau all dies nun mit gefolterten Anwälten zu tun haben soll und was Beispiele dafür sind, bleibt das Geheimnis der Rechtsanwaltskammer Berlin und ihrer Mitveranstalter. Anfragen von NIUS blieben unbeantwortet – die RAK verweist auf eine Pressekonferenz am 22. Januar. Der Deutsche Anwaltverein und der Verein der republikanischen Anwälte, die ebenfalls als Veranstalter auftreten, antworteten nicht.

Redner wurden bereits für „Haltung und Resilienz“ ausgezeichnet

Auch die gewählten Referenten zu der Debatte werfen Fragen auf. Zum einen ist da Rachel Cohen, die von der deutschen Kanzlei Redeker Sallner Dahs mit einem Preis für „Rechtsstaatlichkeit, Haltung und Resilienz“ ausgezeichnet wurde. Redeker ist eine Kanzlei, die dafür bekannt ist, häufig vom öffentlichen Sektor mandatiert zu werden. Beispielsweise zählte das ZDF wegen Böhmermanns Schmähgedicht über Erdoğan zu den Mandanten. Rachel Cohen arbeitet seit Sommer 2025 in den USA als Anwältin in einer Kanzlei, die gegen staatliche Übergriffe und verfassungswidrige Maßnahmen vorgeht. Gemeint sein dürfte damit wohl das Handeln der Trump-Regierung.

Rachel Cohen

Auch der zweite Referent steht wohl eher nicht für eine Meinungsbreite in der Darstellung der aktuellen US-Regierung. So gab Ben Wizner Correctiv, jenem Medienhaus, das sich für die „Enthüllungen“ zur „Wannseekonferenz 2.0“ verantwortlich zeichnet, ein Interview mit dem Titel „Der Mann, der Trump verklagt“. Hier sprach er darüber, „wie man eine Regierung bremst, die Immigranten deportiert, Medien einschüchtert und die Verfassung wie ein Stück Pergament behandelt, das man nach Belieben zerschneiden kann.“

Kostenpflichtige Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer

Eine einseitig besetzte Diskussionsveranstaltung, die den absurden Eindruck gefolterter US-Anwälte mitklingen lässt, ist gewiss kein Aufreger. Dass jedoch eine Rechtsanwaltskammer hier als Veranstalter auftritt, ist aus mindestens zwei Gründen irritierend:

1. Eine Kammer vertritt die gesamte Anwaltschaft und sollte nicht von vornherein auf eine bestimmte politische Deutung verengen.
   
   
2. Jeder, der anwaltlich tätig sein möchte, ist verpflichtend und kostenpflichtig Mitglied der Rechtsanwaltskammer, finanziert die Veranstaltung also unfreiwillig mit.

Statt gefolterte Anwälte in den USA zu proklamieren und einseitige Warnungen auszusprechen, wäre es Aufgabe einer Rechtsanwaltskammer, eine ausgewogene Veranstaltung ohne einseitiges Framing auszurichten. Schon allein die Wortwahl von verfolgten, bedrohten und gar gefolterten Anwälten in den USA entbehrt jeder Grundlage und erinnert keinesfalls an eine Institution, die sich der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlt und fühlen sollte.

Mehr NIUS:
Freispruch für Deutschland-Kurier-Chef David Bendels