„Gegneranalyse“ für die Regierung: Wie das „Zentrum Liberale Moderne“ die demokratische Meinungsbildung sabotiert

Eine „Nichtregierungsorganisation“, die Überparteilichkeit für sich in Anspruch nimmt, aber den linksgrünen Meinungsblock vertritt, sabotiert auf Kosten des Steuerzahlers den demokratischen Diskurs. Das „Zentrum Liberale Moderne“ erhält vom Kanzleramt eine halbe Million Euro pro Jahr. Mit diesem Betrag wird Ideologie unter dem Vorwand der „Demokratieförderung“ zum Dogma erklärt – und zwangsfinanziert. Schon die Selbstbeschreibung ist offen widersprüchlich: Man „mischt sich konkret ein“ und „bewegt Politik“, das aber „überparteilich“.

In den Haushaltsplänen der Bundesregierung finden sich seit fünf Jahren Finanzeinträge zur Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“, die im Jahr 2017 von zwei Grünen-Politikern, Marieluise Beck und ihrem Ehemann Ralf Füchs, gegründet wurde. Im Jahr 2019 und 2020 erhielt sie je 300.000 Euro, von 2021 bis 2024 waren es pro Jahr 500.000 Euro, die dem „Zentrum Liberale Moderne“ – projektunabhängig – überwiesen wurden: 2,6 Millionen Euro insgesamt vom Kanzleramt. 

Steuergeld für Ideologie

Gute Meinung, schlechte Meinung

Geld, das der Bevölkerung genommen wird und nicht etwa in Spielplätze, Stadtbibliotheken, marode Schulen oder Brücken fließt, sondern in ein Projekt, das aus seiner Agenda keinen Hehl macht: Die „offene Gesellschaft“ soll verteidigt werden, was übersetzt heißt, an ungesteuerter Masseneinwanderung festzuhalten. „Klimaschutz“ soll mit „industrieller Moderne“ verbunden werden, was bedeutet, fragwürdige Ökomaßnahmen mit unbewiesener Wirkung zu befürworten.

Auch die Bekämpfung von „Desinformation“ ist der Stiftung ein Thema, sprich: Bekämpfung der Meinungsfreiheit und Begrenzung der Debattenvielfalt. Auf all ihren Themengebieten gilt: „Wir mischen uns ein und bewegen konkrete Politik“, wie es auf der Webseite der Denkfabrik heißt. 

Über eine halbe Million Euro vom Kanzleramt freuen sich jedes Jahr zwei Grünen-Politiker: Marieluise Beck und Ralf Fücks. Unter „liberale Demokratie“ verstehen sie ihre politische Position, die sie dem demokratischen Wertekonservatismus gegenüberstellen. Die Bevölkerung wird gezwungen, für diese politische Lobbyarbeit „gegen rechts“ zu zahlen. 

Der Gegner ist grundsätzlich unseriös

Vom Bundes-Familienministerium, dem NGO-Förderprogramm „Demokratie leben!“ und der Zentrale für politische Bildung getragen, unterhält die Denkfabrik ein Projekt, das sich „Gegneranalyse“ nennt. Neuere Medien, die etwa die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als nicht regierungskritisch genug betrachten, werden darin rundherum als „Desinformation“ abgekanzelt, denen gegenüber die traditionellen, tendenziell regierungsfreundlichen Medien allesamt als seriös eingestuft werden. Diese grobschlächtige Schwarzweißsicht zeigt, dass die abschließende Einordnung der Medien von Anfang an feststand.

Der SPD-Politiker und Journalist, Mathias Brodkorb, schrieb im Cicero treffend: „Aber wer sind eigentlich die „Gegner“ in diesem Projekt? Wenn es die Verfassungsfeinde wären, handelte es sich um eine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben. Wenn die ‚Gegnerschaft‘ hingegen unterhalb der Verfassungsschwelle verliefe, handelte es sich um einen staatlich finanzierten Eingriff in die unabhängige Meinungsbildung der Bürger.“ Brodkorb resümierte, dass Denkfabriken wie das „Zentrum Liberale Moderne“ eigentlich in die „ebenfalls vom Staat subventionierten parteinahen Stiftungen“ integriert werden müssten, womit „die staatlich finanzierte Bewusstseinsarbeit zumindest unter demokratischen Aspekten unangreifbar“ wäre.

Desinformation im Deutschlandfunk

Ein Autor dieser „Gegneranalyse“ ist der Politikwissenschaftler Markus Linden, an dem sich ablesen lässt, zu welchen Mitteln die „Gegneranalyse“ für die Regierung greift. Im Deutschlandfunk appellierte er – unwidersprochen – an Politiker, sich von NIUS nicht interviewen zu lassen. Statt demokratische Auseinandersetzung fördert er also undemokratisches Ausgrenzen. Dabei bedient sich Linden, seines Zeichens wissenschaftlicher Mitarbeiter mit einem sogenannten „außerplanmäßigem Professorentitel“, obendrein falscher Tatsachenbehauptungen. So diffamierte er die NIUS-Korrespondentin Eva Vlaardingerbroek – wiederum unwidersprochen – als eine „religiöse Fundamentalistin“. Weil man sie „normalisieren“  würde, sollten Politiker nicht mit NIUS reden, so der vorgebliche Desinformationsgegner.

Markus Linden, außerplanmäßiger Professor an der Universität Trier

Was hat es mit der Behauptung eines angeblichen „christlichen Fundamentalismus“ auf sich? An anderer Stelle schreibt Linden unter Verweis auf einen Vortrag auf der Brussels National Conservatism Conference wahrheitswidrig, sie hätte darin „für eine Theokratie plädiert“, um anzufügen, sie sei „regelmäßige ‚Expertin‘ in den Medienformaten um Julian Reichelt.“ Nun wirkt Eva Vlaardingerbroek auf NIUS erstens nicht als wissenschaftliche Sachkundige, sondern schlichtweg als journalistische Korrespondentin. Zweitens plädierte sie innerhalb der konservativen Diskussionsrunde selbstredend nicht für die Einrichtung eines Gottesstaats, sondern für einen selbstbewussten, offenen Umgang mit der eigenen christlichen Religiosität, wie er etwa unter amerikanischen Republikanern völlig normal ist.

Wie so oft ist hier folgendes passiert: dem politischen Gegner vorwerfen, was man selbst tut. 

Transferleistungen von unten nach oben

Im Grunde ist das „Zentrum Liberale Moderne“ ehrlich: Ziel sei schließlich nicht die Verteidigung der Demokratie im allgemeinen, sondern eben der „liberalen Demokratie“. Und zwar gegen die wertkonservative Demokratie, wie sie in Deutschland etwa von der Werteunion oder der Alternative für Deutschland (AfD) vertreten wird. In den USA stünde das Zentrum Liberale Moderne an der Seite der „liberal democrats“ in Opposition zu den „conservative republicans“.

Die offenkundig parteipolitische Ausrichtung wird im Bundeshaushalt getarnt mit einer Beschreibung, die anders klingt als die Selbstbeschreibung der Denkfabrik. Darin heißt es: „Das überparteiliche Zentrum Liberale Moderne setzt sich für die Verteidigung und Erneuerung der Demokratie im In- und Ausland ein und fördert die demokratische Willensbildung mit Veranstaltungen und Online-Medien, Studien sowie Angeboten der Politikberatung für Exekutive und Legislative.“ Nicht nur in Deutschland, sondern überall auf dem Erdball verteidigt die von zwei Grünen-Politikern gegründete Denkfabrik die Demokratie, so jedenfalls der beschriebene Anspruch, mit dem das Kanzleramt die Dauer-Alimentierung des Politikprojekts rechtfertigt. Es sind Transferleistungen von unten nach oben.   

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