Geheim-Dokument belegt: Faeser lügt sich um Kopf und Kragen

Sie verstrickt sich immer tiefer in ein Geflecht von Unwahrheiten und unaufrichtigem Handeln …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte in der vergangenen Woche keine Zeit, sich den Fragen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu stellen – wohl aber denen der Bild-Redaktion. Vielleicht, weil sie ahnte, dass im Parlament mehr fiese Nachfragen kommen würden und dort das Gesagte wirklich das Gesagte ist – während sie ihre Interview-Antworten noch einmal überprüfen und entschärfen konnte, bevor die Zitate freigegeben wurden.

Sie wollte Kontrolle über die Affäre Arne Schönbohm, den gefeuerten Chef des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) – doch es gelingt ihr nicht. Jetzt zeigt Focus Online einen internen Vermerk aus ihrem Ministerium, der belegt: Faeser hat in dem Bild-Interview ganz offensichtlich nicht die Wahrheit gesagt, was die Absetzungs-Gründe für Schönbohm betrifft.

August 2022: Faeser mit dem damaligen BSI-Chef Schönbohm.

NIUS dokumentiert die entscheidenden Passagen. Bild fragte am Freitag mit Bezug auf die schlussendlich haltlosen, aber öffentlich geäußerten Vorwürfe von Jan Böhmermann, Schönbohm habe Kontakte zum russischen Geheimdienst: „Haben Sie Schönbohm aufgrund von Vorwürfen eines TV-Satirikers entlassen?“ Faesers Antwort: „Nein, es ging um Vertrauen. Die Cybersicherheit ist so wichtig, dass hier keine Zweifel bestehen dürfen. (…) Die Prüfung meines Ministeriums war sehr gründlich.“

Internes Dokument widerlegt Faesers Aussage

Die Böhmermann-Sendung wurde am 7. Oktober ausgestrahlt. Focus Online zeigt ein internes Dokument vom 18. Oktober, das die Gründe für Schönbohms Abberufung als BSI-Chef nennt. „Aufgrund der aktuellen Vorwürfe gegen Sie in ihrer Funktion als Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, die nach der Ausstrahlung der ZDF-Sendung ,ZDF Magazin Royale‘ vom 7. Oktober verbreitet wurden, ist in der Öffentlichkeit das Vertrauen in Amtsführung nachhaltig beschädigt.“ Und weiter heißt es: „Unabhängig davon, wie stichhaltig diese sind und ob diese sich im Ergebnis als zutreffend erweisen, ist in der öffentlichen Meinung ein Vertrauensverlust eingetreten, der eine weitere Amtsführung unmöglich macht und die Aufgabenerfüllung im BSI.“

Erinnert sich die Ministerin nicht mehr an ihre eigene Argumentation? Unwahrscheinlich. Viel wahrscheinlicher: Faeser weiß, dass sie der Fall Schönbohm ihr Amt als Innenministerin und ihre Kandidatur als Spitzenkandidatin in Hessen (Wahl am 8. Oktober) kosten könnte. Deshalb meidet sie das Parlament und lügt sich öffentlich um Kopf und Kragen.

Eine vernichtende Sendung: ZDF-Mann Böhmermann verbreitete falsche Vorwürfe über BSI-Chef Schönbohm.

Denn: Schönbohm wurde keine zwei Wochen nach der Böhmermann-Sendung aus dem Amt entfernt. Die Ministeriums-Nachforschungen waren da noch längst nicht abgeschlossen, diese so genannten „vordisziplinarischen Untersuchungen“ dauern im Normalfall bis zu drei Monate. In der Causa Schönbohm ließ sich Faeser mehr Zeit, obwohl schon im Januar 2023 intern klar gewesen sein soll, dass nichts gegen Schönbohm vorlag.

Schönbohm klagt gegen das Ministerium

Schönbohm wehrt sich juristisch gegen seine Entfernung aus dem Amt. Er klagt vor dem Verwaltungsgericht und will nachweisen, dass das Bundesinnenministerium seine beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verletzt hat.

Und auch politisch ist der Fall weiter heikel: Ein interner Vermerk aus dem Ministerium zeigt, dass Faeser die Nicht-Ergebnisse im Fall Schönbohm nicht akzeptieren wollte und ihre Behörde anwies, noch einmal tiefer zu graben – und auch Informationen vom Inlandsgeheimdienst dazu anzapfen wollte. Mittlerweile hat u.a. Stasi-Historiker Hubertus Knabe Anzeige gegen die Ministerin erstattet wegen „Verfolgung Unschuldiger“.

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