Geheim-Gutachten in Auftrag gegeben: Merz plante Schulden-Wortbruch schon vor der Wahl

Es war der größte politische Wortbruch der vergangenen Jahrzehnte: das Billionen-Schuldenpaket, das der damalige Wahlsieger und heutige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem alten Bundestag in Form einer Grundgesetzänderung durchgedrückt hat. Dutzendfach hatte Merz im Wahlkampf betont, keine neuen Schulden machen zu wollen, vielmehr müsse der Staat effizienter werden und sparen, schließlich zahlten die Steuerzahler bereits mehr als genug.

Wie nun aber herauskommt, ist der Merz-Wortbruch noch viel größer als bisher gedacht: Merz hat nicht nur im Wahlkampf das Gegenteil von dem gesagt, was er schlussendlich getan hat – der heutige Bundeskanzler soll bereits vor der Wahl vom 23. Februar an dem Plan gefeilt haben, wie er die Mega-Schulden ohne eigene Zwei-Drittel-Mehrheit, dafür mit den Mehrheitsverhältnissen des alten Bundestages ins Grundgesetz schreiben könnte. Dazu soll er sogar eine Art Gutachten bei dem ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio in Auftrag gegeben haben, inwiefern dieser Winkelzug rechtlich möglich ist.

Das hat der stellvertretende Welt-Chefredakteur Robin Alexander in seinem neuen Buch „Letzte Chance“ enthüllt.

Demnach sei die Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance bei der Münchener Sicherheitskonferenz am 14. Februar – neun Tage vor der Wahl – ausschlaggebend für Merz gewesen, die Mega-Schulden ins Visier zu nehmen. Vance hatte Deutschland große Probleme bei der Meinungsfreiheit attestiert und Sorgen geäußert, Deutschland teile nicht mehr die gemeinsamen, demokratischen und freiheitlichen Werte mit den USA. Diese Rede und ein persönliches Gespräch mit Vance soll Merz, so Alexanders Recherche, dazu bewegt haben, an der Solidarität der USA zu zweifeln und die Schuldenberge ins Auge zu fassen.

Wie NIUS aus Merz’ Umfeld erfuhr, ist man über die Enthüllung zumindest verwundert.

Bemerkenswert: Am Abend nach der Vance-Rede beteuerte Merz in der Öffentlichkeit weiterhin, dass nicht neue Schulden, sondern die Verschlankung des Staates die oberste Prämisse seiner Politik sei. Wörtlich sagte er im ZDF-Wahlforum „Klartext“: „Bevor wir über mehr Schulden sprechen, spreche ich zunächst einmal über mehr Effizienz, weniger Bürokratie, schnelleres Bauen und auch einfach mal zu gucken, ob wir nicht an der ein oder anderen Stelle auch einsparen können.“ 

Zwar sprach Merz darüber, dass man für die Bundesländer, die bis dato keinerlei Schulden machen durften, die Schuldenbremse analog zum Bund (0,35 Prozent des BIP Schulden erlaubt) flexibilisieren könnte. Die Schuldenbremse des Bundes bezeichnete Merz jedoch als „sehr flexibel“, betonte, dass man auch mit Schuldenbremse rund 100 Milliarden Euro neuer Kredite in zwei Jahren aufnehmen dürfe.

Von einem 500 Milliarden Euro schweren Schulden-Paket und quasi grenzenlosen Schulden für Militärausgaben sprach der CDU-Kanzlerkandidat nicht.

Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio

Di Fabio verteidigt Schulden-Vorgehen öffentlich

Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio war es auch, der in der Öffentlichkeit das Vorgehen, das Grundgesetz mit dem alten, abgewählten Bundestag für die Schuldenpakete zu ändern, verteidigte: „Das Grundgesetz ist sehr klar, dass so lange sich der neue Bundestag noch nicht konstituiert hat, der alte in vollem Umfange handlungsfähig ist – einschließlich der Möglichkeit von Verfassungsänderungen“, sagte Di Fabio kurz nach der Wahl bei phoenix.

Zwar sprach er von „einer seltsamen Synchronisierung zweier Parlamente“, dennoch sei dies so möglich.

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