Geheimpapier enthüllt! Bundeswehr-Geheimdienst kämpfte „gegen Rechts“ statt gegen Russen-Spionage

Und mal wieder will niemand die Verantwortung übernehmen…

Im Verteidigungsausschuss geht es heute um das geheime Telefonat von hochrangigen Luftwaffen-Offizieren, das vom russischen Geheimdienst abgefangen und veröffentlicht wurde. Das Gespräch enthüllte streng gehütete Geheimnisse der deutschen NATO-Verbündeten. Für den Sicherheitsapparat und die Spionageabwehr der Bundeswehr eine höchst peinliche Blamage.

Vertrauliche Protokolle: Kommunikation der Bundeswehr nicht ausreichend geschützt

Umso erstaunlicher, dass im politischen Berlin bisher so gut wie kein Wort verloren wird über die Verantwortung der Frau, die für Spionageabwehr eigentlich verantwortlich ist: Martina Rosenberg, Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Sie war von der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur ersten Frau an der Spitze des MAD befördert worden, hatte zuvor allerdings keinerlei Erfahrung mit operativer Geheimdienstarbeit, im Verteidigungsministerium kümmerte sie sich stattdessen um soziale Angelegenheiten und Gleichstellung.

Martina Rosenberg (MAD), verantwortlich für Spionageabwehr

Aus vertraulichen Protokollen des Verteidigungsausschusses geht hervor, dass bereits im September 2022 im Ausschuss über genau dieses Szenario von russischer Spionage gesprochen wurde – doch offenbar unternahm Präsidentin Rosenberg zu wenig, um die Kommunikation der Bundeswehr zu schützen. 

Desolater Zustand der Spionageabwehr

Aus dem Protokoll geht die desolate Lage der Spionageabwehr gegen Russland hervor. So gab es im September 2022 zwar „eine eigene Abteilung Rechtsextremismus“, aber offenbar nichts Vergleichbares, um die Bundeswehr vor feindlichen Abhöraktionen zu schützen. „Man werde neue Überlegungen zum Rahmen der Spionageabwehr anstellen müssen“, zitieren die Protokolle Martina Rosenberg. „Es werde ein Mehr geben“, so die Präsidentin. Was genau das bedeutet, sagte sie nicht. 

Dann Sätze, die auf den desolaten Zustand der Spionageabwehr hindeuten: „Im Bereich IT sei es wichtig, sich mitzuentwickeln, was allerdings eine Frage des Geldes sei, was an die entsprechenden Gremien herangetragen werde. In der Abteilung Technik werde sehr intensiv an einem tatsächlichen Schutz gearbeitet.“

Die MAD-Präsidentin kommt dann zu einer möglicherweise folgenschweren Fehleinschätzung: „Ein Angriff auf den Geschäftsbereich im Großen habe nicht festgestellt werden können, sodass man diesen als geschützt bezeichnen könne.“

Übersetzung: Weil der MAD keinen Angriff bemerkt hat, ging die Präsidentin davon aus, dass alles ausreichend gesichert war. Eine verhängnisvoll falsche Analyse der Lage …

Ressourcen blieben dem „Kampf gegen Rechts“ vorbehalten

Im März 2023 dann ein Update im Verteidigungsausschuss. Diesmal erscheint MAD-Vize Burkhard Even. Er schildert eine desolate Situation: „Im September 2022 sei im Ausschuss angesprochen worden, wie man Ressourcen innerhalb des MAD zu mehr Spionageabwehr verschieben könne. Tatsächlich habe man aber in den meisten Bereichen zu wenig Personal. Schwerpunkt der Extremismusarbeit sei der Rechtsextremismus, dessen Bearbeitung nach wie vor im gleichen Umfang nötig sei. Hier könne man keine Verschiebung vornehmen.“

Bedeutet: Der MAD konzentrierte sich auf die Jagd nach Rechtsextremen in der Bundeswehr, statt sich um die Bedrohung durch russische Spionage zu kümmern. Obwohl Russlands Krieg in der Ukraine tobte, verschob der MAD keinerlei Ressourcen vom „Kampf gegen Rechts“ zur wirklichen Spionageabwehr.

Mehr NIUS:
Wehrbeauftragte fordert Konsequenzen nach Abhörskandal in der Bundeswehr