„Geld fürs Nichtstun“, „unsinnige Subventionen“, „Rechtsbruch geplant und durchgeführt“: Drei brisante Regierungs-Geständnisse in einer Woche!

Unsere aktuelle Regierung ist die ideologischste, realitätsfernste Regierung aller Zeiten!

Trotzdem wird auch sie immer häufiger von der Wirklichkeit eingeholt – und muss Zugeständnisse machen. Wir zeigen Ihnen die drei ehrlichsten Momente des bislang kurzen Jahres, alle innerhalb einer Woche:

„Menschen bekommen Geld fürs Nichtstun“

Bisher behauptete die Bundesregierung immer, es gehe beim Bürgergeld um die Schwächsten der Gesellschaft, die (trotz riesigen Bedarfs nach Arbeitskräften) einfach keinen Job finden. Es gebe nur eine winzige Zahl von Totalverweigerern.

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Doch nun die spektakuläre Kehrtwende, ein brisantes Eingeständnis: „In unserem Land bekommen Menschen Geld fürs Nichtstun!“ Gefallen ist der Satz mit politischer Sprengkraft auf der Bauerndemo am Montag in Berlin.

Lindner sprach vor dem Brandenburger Tor zu den Landwirten.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) wörtlich: „Es ärgert mich, dass ich vor Ihnen, als dem fleißigen Mittelstand, über Kürzungen sprechen muss, während auf der anderen Seite in unserem Land Menschen Geld bekommen fürs Nichtstun.“

Habeck gibt zu: Wir wollten Recht brechen

Nur zwei Tage später dann der nächste Ehrlich-Moment, diesmal nicht im aufgeheizten Demo-Klima, sondern im Bundestag selbst. Diesmal ist es Wirtschaftsminister Habeck, der gesteht: Wir wollten Recht brechen.

Der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt hatte Habeck zuvor folgende Frage gestellt: „Können wir uns darauf verständigen, dass der von Ihnen im Koalitionsvertrag geplante und dann auch von Ihnen durchgeführte Rechtsbruch das Problem ist und nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?“ – Habecks Antwort: „Absolut, darauf können wir uns verständigen.“

Ein Minister gibt zu, dass die Regierung Recht brechen wollte! Dass ein solches Geständnis vergangenen Ministern keine größeren Probleme bereitet hätte, ist nur schwer vorstellbar. 

Klimageld wird zweckentfremdet

Es sollte den steigenden CO2-Preis ausgleichen – und wird nun doch absehbar nicht bei den Bürgern ankommen: das Klimageld.

Finanzminister Lindner hat der Einführung eines Klimagelds in dieser Wahlperiode eine Absage erteilt.

Am vergangenen Wochenende gab Finanzminister Lindner nun gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) zu: Ob die Bürger das Geld überhaupt jemals ausgezahlt bekommen, ist ungewiss, das „wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein“.

Das ganze, unfassbare Geständnis über die Einnahmen aus dem CO2-Preis: „Gegenwärtig werden die Einnahmen aber genutzt für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und so weiter. Kurz gesagt, weil ein Haushalt eine Wärmepumpe gefördert bekommt, können in dem Jahr einige Hundert andere kein Klimageld ausbezahlt bekommen. Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben. Das Klimageld würde also die Förderungen, die wir jetzt haben, ersetzen.“

Selten hat ein Politiker die totale Irreführung der Bürger so bereitwillig und offenherzig zugegeben.

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