Gender-Training in China und Verwaltungs-Digitalisierung im Senegal: Diese Projekte finanziert die Bundesregierung trotz Haushaltskrise

Die Staatskasse ist klamm, die Bundesregierung hat sich verzockt und Geld ausgegeben, das sie nie besaß. Eine dramatische Lage, die am Ende vor allem den Steuerzahler belastet. Möglichkeiten, Geld einzusparen, gäbe es genug. Der deutsche Staat ist fett und gefräßig. Der argentinische Präsident Javier Milei zeigte gerade, dass sich auch in einem Monat Amtszeit, 11 Ministerien abschaffen lassen. 

So weit ging Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit seinen Forderungen noch nicht, er schlug aber vor, im Zuge der Haushaltskrise, bei der Entwicklungshilfe zu sparen. Denn Deutschland gibt jährlich mehrere Milliarden für verschiedenste Projekte im Ausland aus. 2023 waren es 12,1 Milliarden Euro. Selbst China erhielt finanzielle Unterstützung. Ein Land, das uns technologisch weit überlegen ist. 

Hier sind acht absurde und irrwitzige Projekte, die mit deutschem Geld unterstützt werden – während hierzulande die Plastik- und CO2-Steuer kommt, um die Staatskasse aufzufüllen:

Prunk-Palast in Äthiopien

Vor kurzem machte der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed auf sich aufmerksam. Er plant einen Milliardenpalast „größer als Windsor, das Weiße Haus, der Kreml und die verbotene Stadt zusammen.“ Finanziert durch Spenden, heißt es.

Auch Deutschland sagte dem ostafrikanische Land 2023 163 Millionen Euro für Projekte in den kommenden Jahren zu. Und in korrupten Regimen lässt sich leider oft nicht nachvollziehen, ob Gelder wirklich bei den Organisationen landen, für die sie vorgesehen sind. Auch wenn das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gegenüber einer Welt-Anfrage beteuerte, Gelder würden nur „zweckgebunden“ verwendet. 

Abiy Ahmed, Premierminister von Äthiopien, liebt es prunkvoll.

Radwege in Peru

Im November 2022 unterzeichneten Deutschland und Peru eine Klimapartnerschaft. Deutschland sicherte dem lateinamerikanischen Land Unterstützung in Höhe von 426 Millionen Euro zu, um eine klimafreundliche Verkehrswende umzusetzen. Das Geld soll unter anderem in Radwege und Busse fließen.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2022 insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von etwa 6,39 Milliarden Euro für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zugesagt.

86 Prozent dieser Mittel kamen aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Unterdessen stockt der Ausbau von Radwegen in Deutschland. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club erhebt alle zwei Jahre die Zufriedenheit der Deutschen mit dem Radverkehr. Das Ergebnis: Seit 10 Jahren herrscht Unzufriedenheit. Die Note für 2022: 4, ausreichend. 

Sicheres, klimafreundliches Radfahren in Peru – dank deutscher Finanzierung.

Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Senegal 

„Das Modul zielt darauf ab, die öffentliche Verwaltung zu befähigen, moderne digitale Instrumente anzuwenden und den Zugang der Bevölkerung zur (digitalen) öffentlichen Verwaltung zu verbessern“, heißt es auf der Seite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Finanzierungsvolumen: 29 Millionen Euro für die Laufzeit von Dezember 2022 bis Mai 2027.

Ein Betrag, mit dem man nicht nur in Senegal, sondern sicherlich auch in Deutschland viel bewirken könnte. Denn im neuen „World Digital Competitiveness Ranking“ ist Deutschland im vergangenen Jahr um weitere vier Plätze auf Rang 23 von insgesamt 64 abgerutscht. Im Vergleich zu anderen Ländern lässt sich kaum ein Verwaltungsakt, sei es die Ummeldung oder das Beantragen eines Personalausweises, digital durchführen. Deutschland sagte 2023 Senegal 170,35 Millionen Euro für aktuell laufende Projekte zu. 

Ein Verwaltungsgebäude in Senegal

„Nachhaltiges Facility-Management an öffentlichen Schulen im Libanon“

Was auch immer sich genau hinter diesen Worten verbirgt, das BMZ lässt es sich bis Ende 2024 über 26 Millionen kosten.

In Deutschland verrotten die Schulen, Kinder trauen sich teils nicht, die Toiletten zu betreten. Es fehlt an Geld für Sanierungen und Instandhaltung. Laut der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) liegen die Kosten dafür bei knapp 50 Milliarden Euro. Doch nicht nur die Fassade bröckelt, Deutschland rutscht auch im Bildungsranking immer weiter ab. Im neuesten Pisa-Test schnitten Schüler hierzulande so schlecht ab wie nie. 

Eine Schule im Libanon

„Gender-Training für zivilgesellschaftliche Basis-Organisationen“ in China

Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wird finanziell unterstützt von der zeitweise viertgrößten, nun drittgrößten Volkswirtschaft der Welt – Deutschland. Allein das ist absurd. Doch hinzu kommt, dass es sich um ideologisch gefärbte Projekte handelt.

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Sozialarbeiter sollen zu Gender-Fragen geschult werden. Finanzierungsvolumen: 522.000 Euro bis 2027.

Das BMZ stellt auf Anfrage von NIUS jedoch klar, dass es sich nicht um „bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit“ handelt, da China seit 2010 von Deutschland nicht mehr als Entwicklungsland behandelt wird. Geld fließt aber trotzdem.

„Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele im mexikanischen Transportsektor“

„Ziel des Moduls ist es, einen Beitrag zur Verminderung von Treibhausgasemissionen im Transportsektor in Mexiko zu leisten und die mexikanische Regierung somit bei der Erfüllung der eingegangenen Klimaverpflichtungen zu unterstützen. Um die angestrebten Emissionseinsparungen tatsächlich zu erzielen, wird für jedes Neufahrzeug ein Altfahrzeug verschrottet.“

Während in dieses Projekt bis Ende 2025 10 Millionen Euro fließen sollen, kommen in Deutschland nicht einmal die Bahnen (pünktlich) an. Und bis 2070 wird das wohl auch so bleiben. Von einer klimafreundlichen Verkehrswende ist die Bundesrepublik aktuell weiter entfernt als je zuvor. Es fahren zwar mehr Elektroautos auf den Straßen, geladen allerdings mit dreckigem Kohlestrom.

Insgesamt hat Deutschland Mexiko im Jahr 2023 280,5 Millionen Euro zugesagt. Davon 250 Millionen Kredite, die von Mexiko zurückgezahlt werden.

Mexikanischer Verkehr ist nichts für schwache Gemüter.

„Rohstoffabbau und öko-feministische Entwicklungsalternativen“ in Südafrika

Auch bei dem diesem Projekt fällt es schwer, sich etwas Konkretes darunter vorzustellen. Das BMZ stellt zumindest 500.000 Euro dafür bereit. Geld, das ebenso in Deutschland für den Schutz von Frauen investiert werden könnte. Die Anzahl der Fälle von häuslicher Gewalt stieg von 2021 auf 2022 um 9,4 Prozent. Die Behörden stellten insgesamt 157.550 Straftaten dieser Art fest. Nur leider haben viele der Betroffenen keine Möglichkeit, der Gewalt zu entkommen. In Deutschland fehlen laut Istanbul-Konvention etwa 14.000 Plätze in Frauenhäusern.

Eine Regierung, die es sich mit Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zum Ziel gemacht hat, die Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und das aktuelle Ausmaß dessen „unerträglich“ findet, könnte sich vielleicht Gedanken über eine sinnvolle Verwendung der Gelder machen. 

Südafrikanische Frauen bei der Arbeit

„Energieeffiziente Sanierung von Wohnheimen öffentlicher Universitäten“ in Albanien

Albanien entwickelt sich zu einem beliebten Urlaubsziel für Deutsche. Günstiger als Italien, leerer als Spanien und näher als die Karibik. Gleichzeitig zahlt Deutschland dem kleinen Staat am Mittelmeer Entwicklungshilfen.

2023 sagte das BMZ Albanien 73 Millionen Euro zu. Davon sind 65 Millionen Euro Kredite, die zurückgezahlt werden müssen. Für die „Energieeffiziente Sanierung von Wohnheimen öffentlicher Universitäten“ stellt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bis Ende 2025 1 Million Euro zur Verfügung.

Mitarbeiter der Wohnheimverwaltung sollen „geschult werden, die neuen Heizungs- und Solaranlagen zu betreiben und zu warten.“ In Deutschland mangelt es derweil an bezahlbarem Wohnraum für Studenten – mit und ohne Solaranlagen auf dem Dach. Zu Beginn des Wintersemesters 2023 mietete das Studentenwerk in Göttingen ein Hotel, um all jenen Studenten, die bis dato noch keine Bleibe gefunden hatten, günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. In München bot ein Campingplatz Spezialpreise für Studenten an.

Etwa 700.000 Wohnungen fehlen in Deutschland. Das ermittelte das Pestel-Institut zu Jahresbeginn 2023 in einer Studie. Vor allem günstige Wohnungen in Uni-Städten sind Mangelware. Das Deutsche Studentenwerk hat derzeit Unterbringungsmöglichkeiten für 196.000 Studenten. 32.000 stehen auf Wartelisten.

Ein Studentenheim in Tirana, Albanien

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