Gerichtsverfahren wegen geheimer Dokumente: Donald Trump offiziell angeklagt
- Ex-US-Präsident Donald Trump wurde in Miami offiziell in der Affäre um geheime Regierungsdokumente angeklagt.
- Das berichten CNN und NYPost.
- Der Republikaner kam am Dienstag mit einer großen Wagenkolonne am Gerichtsgebäude in der Stadt Miami im US-Bundesstaat Florida an, wie auf TV-Bildern zu sehen war.
Es ist das erste Mal, dass gegen einen ehemaligen US-Präsidenten auf Bundesebene Anklage erhoben wurde. Trump weist die Vorwürfe zurück.
Der Gerichtstermin sollte hinter verschlossenen Türen stattfinden, Kameras waren im Gerichtsgebäude nicht gestattet. Üblicherweise werden Beschuldigte bei einem solchen Termin vorübergehend in Gewahrsam genommenIn der Regel werden auch Fingerabdrücke abgenommen und klassische Polizeifotos gemacht, oft werden Handschellen angelegt. US-Medien berichteten zuvor, dass die Behörden bei Trump wohl auf Polizeifotos und Handschellen verzichten würden.
Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort zahlreiche Verschlusssachen aus seiner Amtszeit beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass Trump vertrauliche Regierungsdokumente nach seiner Amtszeit in privaten Räumen aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Vorgeworfen wird ihm unter anderen eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen und die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchstsensibler Informationen. Darunter waren laut Anklage Details zu nuklearen Fähigkeiten der USA und anderer Staaten, zu militärischen Schwachstellen in der Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Partner sowie Informationen über potenzielle Militäraktionen. Auch gegen seinen Berater Walt Nauta werden sechs Anklagen erhoben, weil er Trump angeblich dabei geholfen hat, die Dokumente in seinem Resort in Mar-a-Lago zu verbergen.
Es galt als sicher, dass Trump nach dem formalen Prozedere das Gericht in Miami wieder verlassen wird. Ähnlich lief es bei der Anklageverlesung in New York in April, wo Trump bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf bundesstaatlicher Ebene angeklagt worden war. Vergangene Woche wurde dann die neuerliche Anklage gegen Trump in der Affäre um den Umgang mit den geheimen Regierungsunterlagen bekannt. Es wird auch noch in anderen Fällen gegen Trump ermittelt. Bislang wiegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Dokumenten juristisch am schwersten.
Trump streitet die Vorwürfe ab. Die Untersuchung bezeichnete er als „Hexenjagd“, als er sich heute Nachmittag auf dem Weg zum Bundesgericht in Miami befand. „AUF DEM WEG ZUM GERICHT. HEXENJAGD!!! MAGA“, schrieb der ehemalige Präsident kurz vor 14 Ortszeit Uhr auf dem Sozialen Netzwerk Truth Social.
Mehr NIUS:
Die skurrilsten Beschlüsse des Linken-Parteitags
Regierungs-Kommission fordert die AfD-Rente – die große NIUS-Analyse zu den 33 Empfehlungen
Bericht: Das will die AfD an deutschen Schulen und Universitäten verändern
Erst „faschistische Politik“ unterstellen, dann Reue bekunden: Linken-Chef bittet CDU um Entschuldigung
„Den Garaus machen“: Linke-Fanatiker ruft auf Parteitag zu Mord an Kapitalisten auf
33 Empfehlungen im Wortlaut: Das sind die wahren Pläne der Renten-Kommission
Neues Heizungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe kündigt Klimaklage vor Bundesverfassungsgericht an
Neuer Linken-Chef Pantisano: Es gibt keinen Unterschied zwischen der CDU und den Faschisten
Mehr NIUS:
Erst „faschistische Politik“ unterstellen, dann Reue bekunden: Linken-Chef bittet CDU um Entschuldigung
„Den Garaus machen“: Linke-Fanatiker ruft auf Parteitag zu Mord an Kapitalisten auf
33 Empfehlungen im Wortlaut: Das sind die wahren Pläne der Renten-Kommission
Neues Heizungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe kündigt Klimaklage vor Bundesverfassungsgericht an
Neuer Linken-Chef Pantisano: Es gibt keinen Unterschied zwischen der CDU und den Faschisten
Climate-Trouble: „Sie steckten mich in einen fensterlosen Raum“ – wie ein kritischer Professor aus seiner Universität gemobbt wurde
Kretschmer kritisiert AfD-Strategie: „Das bloße Ausgrenzen bringt nichts“
Aus Angst vor einer AfD-Regierung: Innenminister planen neue deutsche Sicherheitsarchitektur
Artikel teilen
Kommentare