Gerüchte über Kürzungen der Fördermittel: Innenministerium überweist linker Amadeu Antonio Stiftung mehr Steuergeld als im Vorjahr

Kürzlich kam es zu Irritationen darüber, wie es denn nun mit den Fördersummen für die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) aussieht, die aus dem Bundesinnenministerium fließen. 

Das Portal Apollo News hatte vermeldet, dass die Innenbehörde unter Alexander Dobrindt (CSU) die Fördergelder für die Amadeu Antonio Stiftung massiv zusammengestrichen habe. Die NZZ berichtete hingegen: „Kürzungen sind keine geplant.“ 

Keine Gelder gestrichen – ganz im Gegenteil

Tatsächlich werden keine Gelder gestrichen – ganz im Gegenteil. Ende des Jahres dürften insgesamt 767.523,05 Euro auf dem Konto der linken Stiftung landen und damit mehr als unter Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD), wie eine Anfrage von NIUS bei der Innenbehörde beweist. 

Zur Erinnerung: Es geht hier nur um die Fördermittel aus dem Innenministerium. Steuergelder fließen bekanntlich auch aus anderen Ministerien und von mehreren Landesregierungen an die AAS.

Die Zahlen von Apollo News bilden dabei den geringsten Teil der Förderung ab. Sie bezogen sich lediglich auf die bereits bewilligten Gelder von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), die aus dem Innenministerium finanziert wird. 

Timo Reinfrank ist Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung.

Stiftung darf sich über 767.523,05 Euro Förderung freuen

In diesem Jahr hat die Amadeu Antonio Stiftung bislang sechs Einzelveranstaltungen im Rahmen der „Richtlinie zur Anerkennung und Förderung von Veranstaltungen der politischen Bildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung“ beantragt. 

Zusätzlich zu den bereits bewilligten Förderungen in Höhe von 13.695,64 Euro wurden drei weitere Einzelveranstaltungen in Höhe von insgesamt 5.325,98 Euro beantragt, sodass die Gesamtsumme der beantragten Steuermittel derzeit bei 19.021,62 Euro liegt.

Über das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ hat die Amadeu Antonio Stiftung für das Projekt „Entschwörung lokal – Bildungskooperationen gegen Desinformationen und Verschwörungsideologien“ zusätzlich eine Förderung in Höhe von 150.000 Euro beantragt. Der Antrag befindet sich derzeit in der „zuwendungsrechtlichen Prüfung“, wie es aus dem BMI heißt. 

Für das Projekt „Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus“ wurden zudem 598.501,43 Euro an Zuwendungen von der Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben bewilligt. Mit allen drei Förderbereichen kommt man zusammen also auf 767.523,05 Euro. Der Geldfluss an die linke Stiftung versiegt auch unter einem unionsgeführten Innenministerium nicht.

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