Geständnis von Ministerpräsident Woidke (SPD): Erhöhung des Bürgergelds war „ein strategischer Fehler“

Überraschend ehrlich räumte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein, dass die Erhöhung des Bürgergelds ein strategischer Fehltritt war.

„Heute könnte man davon ausgehen, dass es ein strategischer Fehler war“, gab Woidke zu und stellt damit die Sozialpolitik der Ampel-Regierung unter Führung seiner eigenen Partei in ein differenziertes Licht.

„Die nächsten Erhöhungen werden geringer sein, vielleicht gibt es sogar eine Kürzung“, führte Woidke im Interview mit dem Deutschlandfunk am Dienstagmorgen weiter aus. Mit diesen Worten deutete der 62-Jährige an, dass die Bundesregierung ihre Herangehensweise an das Bürgergeld überdenken könnte. Die ursprüngliche Entscheidung, das Bürgergeld deutlich zu erhöhen, zielte darauf ab, finanziell schwächere Bürger zu unterstützen. Doch nun scheint zumindest für Woidke eine Kurskorrektur als angebracht.

„Hinterher ist man schlauer“

Woidke zeigte sich selbstkritisch: „Es war aus heutiger Sicht in der Rückschau falsch. Hinterher sind wir alle schlauer.“  Diese Ehrlichkeit ist in der politischen Landschaft selten und deutet auf die Schwere der Erkenntnis hin. Zuletzt hatte die Agentur für Arbeit sogar mit einer Plakataktion für den einfachen Antrag von Sozialleistungen geworben. Außerdem erfüllt Woidke auch die Erwartungen an die SPD-Wähler: 62 Prozent halten das Bürgergeld für zu hoch.

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