Gesundheitsministerin muss sparen: Regierung prüft Abschaffung von Pflegegrad 1

Die Bundesregierung muss trotz Rekordschulden sparen! In der Pflegeversicherung fehlen im kommenden Jahr rund zwei Milliarden Euro, in der gesetzlichen Krankenversicherung fehlt sogar der doppelte Betrag. Neben Beitragserhöhungen sind jetzt auch Streichungen bei den Leistungen Teil der Debatte.

Nach Informationen der Bild-Zeitung prüft die Bundesregierung sogar die Abschaffung des Pflegegrads 1, um das 6-Milliarden-Euro-Loch zu schließen. Von der Maßnahme wären etwa 860.000 Pflegebedürftige betroffen. Diese erhalten monatlich 131 Euro Zuschuss, um etwa Haushaltshilfen zu finanzieren. Die Leistung kann auch als Kompensation für pflegende Angehörige genutzt werden. Hinzu kommt ein monatlicher Freibetrag von 42 Euro für Pflegemittel wie Handschuhe oder Desinfektionsmittel.

Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil wollen Gesundheitsministerin Warken nur vor der Kostenexplosion retten, wenn auch Sparmaßnahmen vorgelegt werden.

Beim Bürgergeld werden angedachte Sparmaßnahmen nicht so ausfallen wie erhofft, machte Arbeitsministerin Bärbel Bas kürzlich wieder klar. Da könne Merz von „Chefsache“ sprechen, wie er möchte.

Zahl der Pflegebedürftigen steigt

Ein weiteres Problem ist die steigende Anzahl an Leistungsberechtigten. Allein im Jahr 2024 stieg die Zahl der Senioren mit Pflegegrad 1 um 81.500 Personen. Eine Streichung der Leistung würde jährlich circa 1,8 Milliarden Euro einsparen. Nach Informationen der Boulevardzeitung kommt die Spar-Option nicht das erste Mal an die Oberfläche – bereits in den Koalitionsverhandlungen wurde ergebnislos über die Streichung diskutiert.

Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (36) sagt der Bild-Zeitung: „Die Lohnnebenkosten müssen sinken, anstatt zu steigen. Das muss unser oberstes Ziel sein, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Deshalb müssen wir alle Instrumente ernsthaft prüfen.“ 

Bedeutet: Man ist zu allen Maßnahmen bereit. Auf Fachebenen der Ministerien sollen bereits Gespräche stattfinden; offiziell habe Gesundheitsministerin Warken den Sparvorschlag jedoch noch nicht bei Finanzminister Klingbeil eingereicht.