Seit 2010 flossen fast 614 Millionen Euro Steuergeld an den Deutschen Gewerkschaftsbund

Der Bund hat dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) seit 2010 fast 614 Millionen Euro an Fördermitteln ausgezahlt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor.

Die Gesamtsumme der staatlichen Mittel dürfte tatsächlich noch höher liegen, denn es handelt sich hierbei ausschließlich um Fördermittel, die aus den Bundesministerien an den DGB flossen. Die Zuschüsse aus den Ländern sind nicht in den 614 Millionen Euro enthalten.

Laut der Bundesregierung stiegen die Zahlungen über die Jahre konstant an. 2010 waren knapp 27,2 Millionen Euro an Bundesmitteln geflossen. Insbesondere ab 2015 stiegen die Fördersummen rasant an. 2017 lagen die Zahlungen bereits bei 38,6 Millionen Euro. Bis 2021 stiegen sie auf 44,2 Millionen Euro an.

Ihren Höhepunkt erreichten die Zahlungen 2024 mit rund 51 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr lag die Summe bei 50,6 Millionen Euro. Zusätzlich sind in der Antwort der Bundesregierung Haushaltsmittel verzeichnet, die keinem genauen Jahr zugeordnet werden können. Über den Zeitraum 2010 bis 2025 bezuschusste der Bund den DGB mit weiteren 15,3 Millionen Euro.

Immer weniger Mitglieder

Während die staatlichen Gelder in den vergangenen Jahren rasant zunahmen, sanken die Mitgliederzahlen deutlich. Seit Jahren sind immer weniger Arbeitnehmer im Deutschen Gewerkschaftsbund organisiert. Ende 2024 zählte der DGB rund 5,6 Millionen Mitglieder. Das war der tiefste Stand seit 1951. 

Der DGB gilt als traditionelle Bastion der SPD. Die Vorsitzenden waren seit der Gründung des DGB im Jahr 1949 durchweg SPD-Mitglieder. Seit 2022 steht die ehemalige SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi an der Spitze des Dachverbandes. Der frühere SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Kevin Kühnert sitzt in der Rentenkommission des DGB. Auch in Sachsen hat der DGB-Landesverband mit Daniela Kolbe eine ehemalige SPD‑Bundestagsabgeordnete als Vorsitzende.

Im vierköpfigen Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes sitzen neben Fahimi auch Elke Hannack, die Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, die Grünen-Politikerin Anja Piel, die früher Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Niedersächsischen Landtag war, sowie das SPD-Mitglied Stefan Körzell.

Finanziert wird unter anderem ein „Podcast von jungen Geflüchteten“

Wofür aber erhält der DGB das Steuergeld? Der Dachverband betreibt das bundesweite Beratungsnetzwerk „Faire Mobilität“, das Arbeitnehmer aus Mittel‑ und Osteuropa informieren, beraten und unterstützen soll. Dieses Netzwerk wird seit August 2020 gesetzlich durch den Bundeshaushalt finanziert – größtenteils über das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

Gleichzeitig führen der DGB und insbesondere das DGB‑Bildungswerk in Kooperation mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) internationale Projekte durch, die vom Steuerzahler gefördert werden. Der DGB unterstützt auch Asylbewerber beim Eintritt in den Arbeitsmarkt, zum Beispiel durch Beratung, Coachings, Netzwerkarbeit und Informationsangebote. Solche Vorhaben werden zum Teil mit Mitteln aus Programmen der Bundesregierung bezuschusst.

Seit 2020 wird das DGB-Projekt „Perspektive Bleiben“ von der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus finanziert. Durchgeführt wird es von der „DGB – Jugendbildungsstätte GmbH“. Im vergangenen Jahr flossen rund 240.000 Euro an das Projekt, das „ein breit gefächertes Angebot für Jugendliche und junge Erwachsene mit und ohne Fluchterfahrung“ ermöglichen soll. Das Geld fließt unter anderem in einen „Podcast von jungen Geflüchteten“ mit dem Namen „Salam Bautzen“.

Die SPD unter sich: DGB-Chefin Yasmin Fahimi neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Ex-Kanzler Olaf Scholz und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Der „Kampf gegen Rechts“ ist für den DGB zentral

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften finanzieren sich selbst vor allem durch Mitgliedsbeiträge, die meist rund ein Prozent des Bruttolohns betragen. Sie verstehen sich als unabhängig von Staat und Arbeitgebern. Auch die Bundesregierung betont, dass Gewerkschaften „ihre Legitimität aus ihrer Unabhängigkeit von staatlicher und politischer Seite“ ziehen.

Immer wieder mischt sich der Dachverband aktiv in die Politik ein – vor allem, um den „Kampf gegen Rechts“ zu befeuern. „Wir Gewerkschaften müssen und werden alles in unserer Kraft Stehende tun, um die extrem Rechten zu stoppen und ihr spaltendes Treiben zurückzudrängen“, betonte die Vorsitzende Yasmin Fahimi am 1. Mai 2024. Sie rief dazu auf, im Bündnis mit Sozial- und Umweltorganisationen, mit Kultur- und Sportverbänden sowie den Religionsgemeinschaften Flagge zu zeigen, „so lange, bis diese braunen Hetzer in ihre Schranken verwiesen worden sind“.

So beteiligte sich der DGB auch wiederholt an größeren Demonstrationen gegen die AfD und im „Kampf gegen Rechts“. Als Anfang 2025 die CDU gemeinsam mit den Stimmen der AfD den sogenannten Fünf-Punkte-Plan im Bundestag verabschiedete, trommelten auch Vertreter des DGB, um auf die Straße zu gehen. „Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer!“, lautete damals das Motto.

AfD-Wähler werden mit NSDAP-Wählern verglichen

In einem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg sprach man im Februar 2025 von einem „Tabubruch“: „Friedrich Merz hat es zu verantworten, dass erstmals im Deutschen Bundestag einem Antrag mit den Stimmen von Rechtsextremen zu einer Mehrheit verholfen wurde. Merz hat eine Abstimmung gewonnen, verloren hat unsere Demokratie.“ Der Verband forderte „die Arbeitgeberverbände und die Unternehmen auf, sich zur Demokratie und unserem Rechtssystem zu bekennen“. Gleichzeitig drohte man: „Nicht alle Unternehmer tun das – wie wir in Brandenburg wissen.“

Am 6. Februar verbreitete der Bayerische Landesverband des DGB ein Schreiben mit dem Titel: „Wer AfD wählt hat aus 1933 nichts gelernt“, in dem Parallelen zwischen AfD- und NSDAP-Wählern gezogen wurden. Die Junge Freiheit hatte zuerst darüber berichtet.

Natürlich seien „AfD-Wähler*innen und AfD-Kandidat*innen nicht automatisch Rechtsextremist*innen“, heißt es in dem Papier. Aber das seien „viele NSDAP-Wähler*innen und selbst NSDAP-Mitglieder vor 1933 auch nicht“ gewesen. „Sie waren sogar oft freundliche und hilfsbereite Nachbar*innen und Arbeitskolleg*innen, die im persönlichen Umfeld auch mit Ausländer*innen einen normalen Umgang pflegen. Das gleiche gilt heute auch für AfD-Wähler*innen und -Mitglieder.“

Lesen Sie auch:
Bärbel Bas kommentiert CDU-Vorstöße zu Migration: „Diese Debatten gehen mir gewaltig gegen den Strich“