Er will die Grenzen nicht schließen: CDU-Aufstand gegen SPD-Klingbeil wegen Migrationspolitik

Heftiger Widerstand in der Union gegen die ersten Verhandlungsergebnisse von Friedrich Merz (CDU) und der Parteispitze. Ausgerechnet der Chef des mächtigen CDU-Landesverbands Baden-Württemberg, Manuel Hagel, stellt jetzt die Koalition mit der SPD infrage.

Nach der Sitzung des Präsidiums der BaWü-CDU stellte Hagel klar, dass es keinen „Koalitionsautomatismus“ gebe. Wörtlich heißt es: „Nichts ist geeint, bevor nicht alles geeint ist. Ohne echten Politikwechsel bei Migration, Wirtschaft und Staatsmodernisierung gibt es keinen Automatismus für eine Koalition mit der SPD. Eine Zustimmung zum Sondervermögen im Bundestag darf es deshalb nur geben, wenn die SPD dieses Gebot der staatspolitischen Vernunft anerkennt und diesen Weg mit uns gemeinsam bereit ist zu gehen. Die Demut ist hier eine gute Beraterin. Es geht nicht um Union oder SPD. Gewinner oder Verlierer. Es geht um Deutschland.“

„Milliardengeschenke“ an die SPD: blankes Entsetzen an der Unionsbasis

Für Merz ist die Erklärung ein echter Warnschuss. Ausgerechnet aus Baden-Württemberg, wo der Kanzlerkandidat bislang seine treuesten Unterstützer hatte, wird jetzt sein Einzug ins Kanzleramt infrage gestellt. Fakt ist auch, dass an der Unionsbasis – nicht nur im Südwesten – blankes Entsetzen (NIUS berichtete) darüber herrscht, dass die Union der SPD „Milliardengeschenke“ durch neue Schulden macht, während CDU/CSU bislang keinerlei eigene Projekte durchsetzen konnten.

Hagel stellt drei Hauptforderungen:

• Klarer Kurswechsel in der Migrationspolitik: Die Menschen erwarten eine klare, neue Migrationspolitik. Illegale Migration muss gestoppt werden – unsere Grenzen werden endlich effektiv geschützt, Zurückweisungen an der Grenze konsequent umgesetzt. 
• Neuer Schwung für die Wirtschaft: Die Ampel-Politik hat unserem Mittelstand, unseren Unternehmen, unseren Handwerksbetrieben und Bauernfamilien die Luft abgeschnürt. Jetzt müssen wir raus aus der Rezessionsspirale und rein ins Wirtschaftswachstum: Unternehmen müssen spürbar steuerlich entlastet werden, die Steuerlast auf maximal 25 Prozent begrenzt, und das nationale Lieferkettengesetz abgeschafft werden.
• Radikale Staatsreform und Modernisierung: Deutschland braucht eine umfassende Staatsreform, um den Staat wieder leistungsfähig, effizient und zukunftsfähig zu machen. Radikale Modernisierung und Entbürokratisierung sind entscheidend, um die strukturellen Defizite dauerhaft abzubauen. Das heißt eine klare Auf- und Ausgabenkritik und der Abbau von ausgewucherten Standards.

Carsten Linnemann und Manuel Hagel verlangen eine Migrationswende.

Sowohl in der Jungen Union als auch in den Wirtschaftsverbänden der Union wächst der Widerstand gegen die bislang getroffenen Übereinkünfte. Man wolle das endgültige Sondierungsergebnis abwarten und dann entscheiden, ob man bereit sei, die Grundgesetzänderungen im Bundestag mitzutragen, sagten mehrere Abgeordnete gegenüber NIUS.

Das Ende der Sondierungen war ursprünglich für Freitag geplant. Es wird allerdings allgemein erwartet, dass auch am Wochenende weiter verhandelt wird.

Nach den Billionen-Schuldenplänen hatte Lars Klingbeil in der ARD-Sendung Maischberger Grenzschließungen ausgeschlossen: Mit den Sozialdemokraten werde es diese nicht geben. Dennoch werde man weiter sondieren. Gegenwind dazu lieferte die Junge Union. „Lars Klingbeils öffentliche Absage einer Migrationswende ist unverantwortlich gegenüber Deutschland und schlechter Stil gegenüber den Sondierungspartnern“, sagte JU-Chef Johannes Winkel der Bild-Zeitung. „Ohne Migrationswende kann die Union nicht in eine Regierung eintreten.“

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