Grüne beantragen Entlassung von Hubert Aiwanger

• Die Grünen fordern im bayerischen Landtag die Entlassung des Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger nach einer kritisierten Rede.
• Aiwangers Aussagen stießen auf starke Kritik, jedoch verteidigte er seine Position und erhielt Unterstützung von seiner Fraktion.
• Die „umstrittene“ Rede hielt Aiwanger auf einer Großdemonstration gegen das neue Heizungsgesetz der Bundesregierung.

Die umstrittene Rede von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf der Anti-Heizungs-Demonstration in Erding hat ein Nachspiel im bayerischen Landtag. Die Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung des Freie-Wähler-Chefs. „Die verbalen Entgleisungen von Hubert Aiwanger in Erding sind mit demokratischen Prinzipien absolut unvereinbar. Als Vize-Ministerpräsident und Staatsminister ist er untragbar geworden“, behauptete Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze am Dienstag in München.

Die Grünen forderten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf, jetzt Verantwortung übernehmen zu müssen und Aiwanger zu entlassen. Der Antrag steht am Mittwoch im Landtag auf der Tagesordnung.

Aiwanger hatte am Samstag auf einer Demonstration in Erding gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung vor 13.000 Menschen unter anderem gesagt, „die schweigende große Mehrheit dieses Landes“ müsse sich die Demokratie wieder zurückholen. An der Kundgebung wollte auch die AfD teilnehmen, wurde aber ausgeladen.

Die Formulierung war auch von mehreren CSU-Ministern der Staatsregierung und auch von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) kritisiert worden. Landesinnenminister Joachim Herrmann warnte unter anderem davor, eine Sprache zu gebrauchen, „wie sie bei Querdenkern oder Reichsbürgern auf der einen Seite und bei Klimaklebern auf der anderen Seite benutzt wird“. Nach Angaben von Staatskanzleichef Florian Herrmann (beide CSU) war Aiwangers Rede auch am Dienstag Thema im Kabinett, allerdings wollte er auch auf Nachfrage nicht näher auf das Thema eingehen.

Aiwanger selbst hatte seine Aussage am Montag gegen Kritik verteidigt und dahinter eine "linke Masche" vermutet: „Ich stehe zu diesem Satz. Die breite Bevölkerung muss sich schlichtweg wieder Gehör verschaffen, wenn sie anders nicht ernst genommen wird.“ Der Freie-Wähler-Chef fügte hinzu: „Nur weil irgendwann mal ein AfD-ler etwas ähnliches gesagt hat, ist das noch lange kein Tabu-Satz für jeden anderen.“

Für seine Aussagen rügte ihn auch SPD-Landeschef Florian von Brunn: «Aiwanger schadet mit seinem rüpelhaften und dummen Daherreden dem Ansehen Bayerns massiv. Wenn er noch einen Funken Anstand hat, sollte er von sich aus zurücktreten», kommentierte von Brunn.

Dagegen hatte Freie-Wähler-Landtagsfraktionschef Florian Streibl sich hinter Aiwanger gestellt: „Hubert Aiwanger hat die Demokratie nicht infrage gestellt – sondern darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung von der Ampel übergangen wird. Denn auch wenn man demokratisch gewählt ist, heißt das noch lange nicht, dass man Narrenfreiheit hat.“