Grüne feiern angeblichen Bürgergeld-Erfolg – und unterschlagen, dass die Zahl der Empfänger gestiegen ist

Die Zahl der Menschen, die wegen eines Jobverlusts neu Grundsicherung beziehen, ist im vergangenen Jahr auf einen Tiefststand gesunken. Das ist das Ergebnis einer Anfrage, die die Grünen an die eigene Bundesregierung gestellt haben. Die Fragestellung wurde dabei ganz bewusst gewählt, um Bürgergeld-Missbrauch herunterzuspielen. Denn ein anderer Wert ist entscheidender: Die Zahl der Bürgergeld-Empfänger befindet sich auf dem höchsten Stand der letzten sechs Jahre.

„Populisten schüren mit Falschinformationen über das Bürgergeld Wut, vergiften die Gesellschaft. Wir setzen Fakten dagegen. 2023 sind weniger Menschen aus einem Job in die Grundsicherung gewechselt als jemals zuvor.“

Mit diesen triumphierenden Worten feiert Grünen-Politiker Andreas Audretsch das Ergebnis einer Grünen-Anfrage an die eigene Regierung. 

Der Wert, auf den sich Audretsch bezieht: Die Zahl der wegen Beschäftigungsverlust neu Grundsicherung beziehenden Menschen in Deutschland ist im vergangenen Jahr, dem Startjahr des Bürgergelds, auf einen Tiefststand gesunken. Neu aus Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt in die Grundsicherung rutschten im Jahr 2023 rund 341.000 Menschen – also 54.000 weniger als im Jahr 2022. 

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Was verschwiegen wird: Die Zahl der Bürgergeld-Empfänger ist auf dem höchsten Stand der letzten sechs Jahre

Die Fragestellung wurde von den Grünen selbstverständlich bewusst so gewählt, um das Missbrauchspotenzial des Bürgergelds herunterzuspielen und zu suggerieren, das Bürgergeld sei weniger attraktiv, als von „Rechten“ behauptet.

Was Audretsch allerdings verschweigt: Auch wenn weniger Menschen aus Arbeit in den Bürgergeld-Bezug „gewechselt“ sind, wie er es nennt, ist die Zahl der Bürgergeld-Empfänger auf dem höchsten Stand der letzten sechs Jahre, also seit 2018. 

Während die Zahl der Sozialgeld-Bezieher von 2017 bis 2022 Jahr für Jahr kontinuierlich sank, stieg sie seit Einführung des Bürgergelds im Jahr 2023 um 323.800 von etwa 5,2 Millionen auf etwa 5,5 Millionen Menschen an.

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