Grüne Partei außer sich nach CO2-Wende des Kanzlers: „Merz-Angriff auf den Emissionshandel“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nennt es „inakzeptabel“, wenn Klimaschutz-Maßnahmen wie der CO2-Preis die Industrie und mit ihr Arbeitsplätze in Gefahr bringen würden. Deshalb macht Merz die Klima-Wende und hat sich beim EU-Industrie-Summit in Antwerpen für eine Überarbeitung, mindestens aber Verschiebung des EU-Zertifikatehandels ausgesprochen.

Und diese historische Klima-Wende des Kanzlers löst sofort eine heftige Debatte aus!

Grünen-Chefin Franziska Brantner hält Merz’ Vorstoß für „falsch“ und erinnert den Kanzler daran, dass er den CO2-Preis als „Marktmechanismus“ noch bis vor Kurzem selbst gelobt hatte.

Grünen-Chefin Franziska Brantner

„Das ist falsch“

Sie sagte bei ntv: „Das ist falsch. Unser Ziel ist, dass wir unseren Wohlstand erhalten und erneuern, aber das tun, ohne den Planeten dabei zu zerstören. Und ich möchte, dass Deutschland dafür die Technologien entwickelt und dabei auch verdient und das nicht den Chinesen überlässt. Und deswegen ist es wichtig, dass wir bei uns die Planbarkeit behalten. Dass klar ist: Bei uns wird Klimaschutz belohnt. Das ist ein Marktmechanismus, für den Herr Merz sich im Übrigen immer ausgesprochen hatte. Und jetzt geht es darum, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, zu beschleunigen, zu vereinfachen und dort unsere Industrie zu schützen, wo es unfairen Wettbewerb gibt.“

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte beim EU-Industrie-Summit in Antwerpen den CO2-Preis Europas als Klimaschutz-Instrument heftig infrage gestellt. „Wenn dieses Instrument uns unsere Industrie kostet, wenn es unsere Arbeitsplätze kostet, dann ist das inakzeptabel“, so Merz wörtlich, als er sich offen dafür zeigte, den CO2-Preis Europas zu überarbeiten, mindestens jedoch zu verschieben.

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„… wird uns noch teuer zu stehen kommen!“

Der Grünen-Politiker Till Steffen spricht von einem „Merz-Angriff auf den Emissionshandel“ und stellt ihn in eine Reihe mit dem Netzpaket von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und dem minimalen Abschwächen des Verbrennerverbotes um 10 Prozent. Seine Haltung: „Die Offensive der Union gegen Klimaschutz wird uns und der Natur noch teuer zu stehen kommen!“, so Steffen bei X.

Till Steffen meint: „Die Offensive der Union gegen Klimaschutz wird uns und der Natur noch teuer zu stehen kommen!“

Rückendeckung bekommt Kanzler Merz aus dem hohen Norden: nicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, dafür aber vom CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters. Der sagt zu NIUS: „Ich freue mich über die Worte des Bundeskanzlers, Merz hat recht. Ich habe vor Wochen schon klar gemacht, dass das Weltklima nichts vom Ruin der deutschen Volkswirtschaft hat und dass ein Zielerreichungsgrad von 80% oder 90% beim Klimaschutz besser ist, als einen riesigen Flurschaden zu verursachen, nur um bei 100% zu landen. Wenn der CO2-Preis unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit unsere Wirtschaft massiv beeinträchtigt, muss das Instrument infrage gestellt werden. Die Menschen ärgern sich sowieso, dass der CO2-Preis in Deutschland erhoben wird und die Energiekosten viel zu hoch sind. Es braucht Vorfahrt für wirtschaftliches Wachstum und gut bezahlte Jobs!“

Schon im Vorfeld des CDU-Parteitages, der am 20. und 21. Februar in Stuttgart stattfindet, hatte sich der Wirtschaftsflügel der Partei für eine Abschwächung der Klimaziele Deutschlands auf das EU-Niveau starkgemacht – dieser Antrag ist von den Klimapolitikern der Partei aber abgesägt worden.

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