Grünen-Chef Omid Nouripour in der ARD zum Ampel-Chaos: „Das wird sich auch nicht mehr ändern“

Die Agenturen tickerten getreulich: „Einigung im Haushaltsstreit“, als sich SPD, Grüne und FDP am vergangenen Freitag auf einen Etat-Entwurf einigten, doch einig war man sich in Wahrheit über fast gar nichts.

„In der Koalition war nicht mehr möglich“, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) anschließend, Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) grummelt auf seiner Sommertour über das Haushaltsrecht und Kanzler Olaf Scholz (SPD) enthält sich in „bewährter“ Manier der Stimme, denn die Lücke von 12 Milliarden Euro wurde lediglich als „globale Minderausgabe“ umlackiert. Sparen wir irgendwie, soll das heißen. Wird schon.

Die Wahrheit ist: Nie saß der Frust so tief in der Ampel-Koalition wie derzeit.

Neuer Höhepunkt der regierungsamtlichen Depression: das Sommerinterview mit Grünen-Chef Omid Nouripour am Sonntagabend in der ARD. Es beginnt mit einer der üblichen Stanzen: „Der viele, viele überflüssige Streit, den wir miteinander hatten, hat es nicht einfacher gemacht“, sagt der Grünen-Chef, dem man die gedrückte Stimmung deutlich ansieht.

Omid Nouripour am Sonntag auf dem Weg zum Sommerinterview

Was bei Nouripour mitschwingt: tiefe Ratlosigkeit. „Das Europawahl-Ergebnis war jenseits jeglicher Ansprüche, die wir an uns selbst haben…“ Woran das liegt? Der Streit in der Ampel ziehe die Grünen mit nach unten, klingt da zwischen den Zeilen an, beraubt alle drei Regierungsparteien der eigenen Erfolge: „Es gibt eine Wahrnehmung: Die Leute wachen morgens auf, gehen zur Arbeit, damit sie miteinander streiten“, beschreibt der Grünen-Chef den Eindruck, den viele Bürger offenbar von der Bundesregierung haben.

„Die Ampel ist am Ende“

Es klingt eher matt und lustlos, wenn er es mit der klassischen Politiker-Schleife versucht, wonach die Koalition ja auch etliches geleistet habe, was die Öffentlichkeit leider nicht zur Kenntnis nehme. „Wir haben auch vieles hingekriegt“, sagt er, aber „wir schaffen es nicht, weil der Streit alles andere überlagert.“ Dann das Eingeständnis des Scheiterns: „Das wird sich aber auch nicht ändern, zumindest ist mein Glaube nicht mehr da, dass es sich noch ändern wird, weil ich auch erlebe, dass es eine befremdliche Lust gibt an diesem Streit, der aber zum Scheitern führt.“

„Die Ampel ist am Ende – So kann man nicht regieren“, kommentiert die FAZ, und für Omid Nouripour ist die Ampel im „Sommerinterview“ schon Geschichte, wird gewissermaßen in den Rückblick der Historiker eingeordnet, wenn er sagt: „Deshalb werden wir einfach feststellen müssen: Diese Koalition ist eine Übergangskoalition nach der Ära Merkel… Wir sind da an Grenzen gekommen.“

„Die Kommentatoren haben Recht“

Das klingt wie: Das war die Ampel. Bilanz einer Ära. Auch wenn es eher eine Episode, denn eine Ära werden dürfte. „Die Kommentatoren haben recht“, so Nouripour. „Das ist einfach kein schönes Bild, was da abgegeben worden ist. Ein Viertel der Leute findet, die Grünen waren am Haushaltsstreit schuld, an dem wir gar nicht beteiligt waren.“ Der Haushalt ist für den in Teheran geborenen Hessen unausgesprochen ein Beispiel für das Scheitern der Ampel: „Es muss nur der Wille dafür da sein, dass man es macht und dass man es leise macht. Und diesen Willen sehe ich an manchen Stellen mittlerweile nicht mehr.“

Lindner (FDP), Habeck (Grüne), Scholz (SPD) – die Ampel-Koalition ist am Ende.

Von professionellem Optimismus keine Spur: „Es ist ja offensichtlich, dass das Vertrauen an Grenzen gekommen ist. Und auch das, was wir glauben, dass für das Land notwendig ist, an Grenzen stößt.“ Die Grünen im Abseits heißt das wohl. Aber so weit darf sich ein Polit-Profi niemals seinen Stimmungen hingeben. Danach ruft Nouripour die Grünen zum Wahlkampf auf.  Auch diese Show muss weitergehen. 

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