Grundsatzeinigung im Streit um Wehrdienst-Reform

Unterhändler von Union und SPD sind sich nach langem Ringen im Kern über den Wehrdienst einig. Über Details sollen am Donnerstag die Fraktionen informiert werden.

Politiker von Union und SPD haben nach einem mehrwöchigen Streit über das neue Wehrdienstgesetz grundsätzliche Einigung erzielt. Über das Ergebnis eines abendlichen Gesprächs sollen am Donnerstagfrüh zunächst die Fraktionen informiert werden, erfuhr NIUS. Über die Inhalte sei noch Stillschweigen vereinbart worden, um die Zustimmung in den Fraktionen nicht zu gefährden.

Strittig waren zuletzt Zielmarken für den Aufwuchs der Truppe und das Auswahlverfahren für den Fall, dass sich nicht ausreichend Männer und Frauen für einen freiwilligen Dienst melden. Diskutiert wurde auch über den künftigen Status der Wehrdienstleistenden. Nach Informationen der Bild-Zeitung sollen im neuen Entwurf alle jungen Männer eines Jahrgangs künftig zur Musterung. Wenn nicht genügend „Wehrtaugliche“ freiwillig den Dienst antreten, entscheidet das Los.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will, dass das Wehrdienstgesetz Anfang 2026 in Kraft tritt. Wegen der Bedrohung durch Russland und der deswegen veränderten Nato-Planungen soll die Bundeswehr um rund 80.000 auf 260.000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe wachsen. Zudem soll es 200.000 Reservisten geben, deren Zahl vor allem mit dem neuen Wehrdienst gesteigert werden soll.