Zahlen des Arbeitsministeriums belegen: Immer mehr ausländische Senioren wandern ins Sozialsystem ein

Seit Jahren steigt die Zahl der Rentner, die zusätzlich eine „Grundsicherung im Alter“ beantragen. Die Ausgaben wuchsen zuletzt auf 5,1 Milliarden Euro pro Jahr. NIUS liegen exklusive Zahlen vor, die verdeutlichen, weshalb die Kosten explodieren: Immer mehr ausländische Senioren wandern direkt in die Sozialsysteme ein. 

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) steht dieser Tage unter gehörigem Druck: Im Haushalt seines Ministeriums klafft ein Milliarden-Loch, denn die Kosten für die Sozialsysteme steigen in schwindelerregende Höhen. Nicht nur die Bürgergeld-Zahlungen explodieren, auch bei der Finanzierung der „Grundsicherung im Alter“ gibt es massive Schwierigkeiten.

Weil der geplante Mittelansatz im diesjährigen Haushalt nur noch bis Ende Oktober 2024 ausgereicht hätte, musste Heil zuletzt bei Christian Lindner (FDP) anklopfen und um Hilfe bitten. Tatsächlich genehmigte das Bundesfinanzministerium vor wenigen Tagen „eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 150 Millionen Euro“ für die Grundsicherung im Alter – ohne dass dies im Haushaltsausschuss besprochen wurde, wie es eigentlich üblich ist.

Hubertus Heil musste kürzlich Christian Lindner um eine Finanzspritze bitten.

Die Zuwanderung lässt die Kosten in die Höhe schnellen

„Grundsicherung im Alter“ können ältere Menschen beantragen, die das Renteneintrittsalter erreicht haben und deren Einkommen nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Das Rentenalter liegt in Deutschland zwischen 65 und 67 Jahren. Gleichzeitig ist die Grundsicherung jedoch eine staatliche Sozialleistung, die von den Sozialämtern ausgezahlt wird. Mit der Rentenversicherung hat sie nichts zu tun. Wodurch aber steigen die Beiträge für die Grundsicherung im Alter derzeit so rasant? Drei Faktoren spielen hier eine Rolle.

Zunächst sorgte eine durch die Große Koalition eingeführte Gesetzesänderung zu einer Zunahme an Senioren, die diese Leistungen in Anspruch nahmen. Dabei ging es um den sogenannten Grundrentenfreibetrag, durch den ein Teil der Rentenbeträge anrechnungsfrei bleibt. Weil ein Teil der Rente nicht angerechnet werden muss, können seit Januar 2021 auch mehr ältere Menschen die Grundsicherung beantragen.

Weitaus gravierender ist jedoch der Fakt, dass immer mehr Migranten direkt in den Sozialstaat einwandern. Denn auch ausländische Staatsangehörige, die nie in die Sozialsysteme in Deutschland eingezahlt haben, besitzen einen Anspruch auf die Grundsicherung. Nicht nur die Asyl-Zuwanderung sorgte für ein Anwachsen der Zahlen. Seit Juni 2022 können auch ukrainische Senioren einen Anspruch auf die Grundsicherung im Alter geltend machen. 

Der sozialpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, René Springer, fragte entsprechende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit beim Ministerium von Hubertus Heil an. Diese liegen NIUS exklusiv vor. Die Zahlen verdeutlichen, wie gravierend sich die Einwanderung der vergangenen Jahre auf die Sozialsysteme in Deutschland auswirkt.

Jeder dritte Empfänger ist Ausländer

Die Zahl der ausländischen Grundsicherungsempfänger hat sich demnach seit 2015 fast verdoppelt. Lag sie vor neun Jahren noch bei 124.992 Personen, erhalten mittlerweile 236.460 ausländische Senioren entsprechende Transferleistungen.

„Grundsicherung im Alter“ können ältere Menschen beantragen, die das Renteneintrittsalter erreicht haben und deren Einkommen nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

114.340 ausländische Staatsangehörige stammen dabei aus den Top-8-Asylländern (30.920) oder aus der Ukraine (83.420). 2015 waren es lediglich 32.393 Personen, davon 12.403 aus den Top-8-Asylländern und 19.990 aus der Ukraine. Ende 2023 war somit jeder dritte Empfänger der „Grundsicherung im Alter“ Ausländer. Zum Vergleich: Der Anteil der ausländischen Staatsbürger unter den über 65-Jährigen beträgt laut Statistischen Bundesamt rund 7 Prozent.

Die im Haushalt veranschlagten Kosten für die Grundsicherung im Alter steigen somit von Jahr zu Jahr weiter an. Lagen sie 2020 noch bei 3,3 Milliarden Euro sind es mittlerweile knapp 5,1 Milliarden Euro.

Die Kosten für die Grundsicherung steigen seit Jahren.

„Die ungesteuerte Zuwanderung schlägt sich nicht nur im Bürgergeld, sondern zunehmend auch in der Grundsicherung im Alter nieder“, kritisiert AfD-Politiker René Springer im Gespräch mit NIUS. „Das kann auf Dauer nicht gut gehen – vor allem nicht bei sinkender Wirtschaftsleistung und steigender Arbeitslosigkeit.“ Der Sozialstaat werde so über kurz oder lang zerstört. Springer fordert deshalb: „Wir brauchen endlich eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik und einen wehrhaften Sozialstaat. Die Armutsmigration nach Deutschland muss gestoppt werden!“

Die beiden erstgenannten Faktoren für die Kostensteigerungen – die Änderung des Grundrentenfreibetrags und der ausländische Zuzug – treffen auf einen dritten Faktor, der die Geldsummen in den nächsten Jahren ohnehin weiter ansteigen lassen wird: den demografischen Wandel. So stieg die Zahl der 65-Jährigen und Älteren seit 1991 von 12 Millionen auf 18,9 Millionen im Jahr 2023. Machten sie 1991 noch 15 Prozent der Bevölkerung aus, sind es laut dem Statistischen Bundesamt mittlerweile rund 22,3 Prozent. Gleichzeitig sind immer mehr ältere Menschen von Armut bedroht.

Am Mittwoch tagt im Bundestag erneut der Haushaltsauschuss. Nicht nur übers Bürgergeld – dem Ministerium von Hubertus Heil fehlen immer noch mindestens 9 Milliarden Euro, um die Kosten zu decken – dürfte dann erneut diskutiert werden. Auch die Finanzierung der Grundsicherung im Alter könnte wieder aufs Tableau rücken.

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