Habeck: „Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder abschalten“

• Kommendes Jahr laufen Gastransitverträge zwischen Russland und der Ukraine aus.
• Ob Länder wie Österreich oder Ungarn dann weiter aus Russland versorgt werden, bleibt ungewiss.
• Wirtschaftsminister Robert Habeck stellt nun klar, dass Deutschland notfalls seine Industrie drosseln würde, um den Nachbarn zu helfen.

Deutschland könnte laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gezwungen sein, Industriekapazitäten abzubauen oder sogar abzuschalten, sollte das Gastransitabkommen zwischen Russland und der Ukraine nicht verlängert werden. „Wir sind aus meiner Sicht noch nicht durch“, sagte Habeck am Montag auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow.

Die derzeit gute Situation dürfe nicht davon ablenken, was eigentlich drohe. „Ich will nur darauf hinweisen, dass die Transitverträge, die Russland mit der Ukraine geschlossen hat, im Jahr 2024 auslaufen“, sagte der Minister.

„Und der Krieg wütet. Es gibt kein sicheres Szenario, wie es da weitergeht“, führte er aus. „Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.“

„Direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland höchst unwahrscheinlich“

Zusätzliche Kapazitäten – einschließlich eines geplanten LNG-Terminals vor Rügen, das den Widerstand von Anwohnern und Umweltgruppen hervorgerufen hat – seien daher unerlässlich, um die Versorgung sowohl Ostdeutschlands als auch Osteuropas aufrechtzuerhalten.

Trotz der russischen Invasion im Februar verdient die Ukraine immer noch an den Transitgebühren, die sie für die Durchleitung russischen Gases in Länder wie Österreich, die Slowakei, Italien und Ungarn erhebt.

Selbst wenn ein Teil der Lieferungen über das Jahr 2024 hinaus fortgesetzt wird, dürfte dies kaum zu vergleichbaren Bedingungen erfolgen. Dazu mangele es an politischer Unterstützung, hieß es vergangene Woche in einem Bericht des Center on Global Energy Policy.

„Direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über die Verlängerung des Transitvertrags erscheinen im derzeitigen Umfeld höchst unwahrscheinlich“, meinen die Autorinnen des Berichts, Anne-Sophie Corbeau und Tatiana Mitrova.