Habeck: „Habe entschieden, dass Graichen nicht gehen muss"

• Patrick Graichen habe erkennbar gegen Vorgaben des Ministeriums verstoßen, erkennt Robert Habeck an. 
• Trotzdem meint Robert Habeck, den Skandal-Staatssekretär nicht entlassen zu müssen.
• „Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen nicht gehen muss", erklärt der Wirtschaftsminister. 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will seinen Staatssekretär Patrick Graichen wegen seines Fehlverhaltens bei der Besetzung einer wichtigen Stelle nicht entlassen. „Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss“, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin nach seiner Befragung in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie. „Und die Debatte eben im Ausschuss gibt mir, meine ich, eine gewisse Hoffnung, dass die Differenzierung diese Entscheidung auch klarer verständlich macht“, fügte Habeck an.

Hintergrund ist die Auswahl eines neuen Geschäftsführers für die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena), an der Graichen beteiligt war. Die Wahl fiel am Ende auf seinen Trauzeugen Michael Schäfer. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden.

Gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei „erkennbar verstoßen worden“, sagte Habeck. „Insofern gibt es auch eine Prüfung, inwieweit Beamtenrecht tangiert ist.“